Gültig ab Freitag, den 15. Februar 2013

Vorläufige Satzung der gemeinnützigen Partei mit Namen "Die Gerechten in Europa (DGE)"

 

                              § 1 Zweck der Partei

 

1

Zweck der Partei ist die politische Meinungsbildung und Gleichberechtigung aller Menschen. Sie fördert die Wünsche von Leuten, welche politisch tätig sind oder werden wollen und verhandelt mit allen nationalen Parteien in Europa.

 

 

2

Wir verfolgen mildtätige Zwecke zum Wohl aller Nationen in Europa.

 

 

3

Die gemeinnützigen Ziele sollen durch folgende Mittel erreicht werden:

a: Spenden, Sammlungen und Werbeveranstaltungen,

b: Zuschüsse von Vereinen und Verbänden,

c: Beteiligung von Sozialversicherungsträgern und  Wohlfahrtsverbänden,

d: Mittel der öffentlichen Hand.

 

 

4

Die Mittel der Partei dürfen zu satzungsmäßigen Zwecken verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Vergütungen für parteizweckfremde Leistungen.

 

 

§  2 Name und Sitz der Partei

 

Die Partei trägt den Namen "Die Gerechten in Europa" mit Zusatz "DGD" + Sitz wie dem Regionalverband Mühlenkreis

 

§ 3 Geschäftsjahr

    

 

                                           Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

§ 4 Verbandsmitgliedschaft

    

 

Die Partei ist überkonfessionell und unabhängig. Sie soll Mitglied in besonders guten Verbänden werden, die wirklich gemeinnützig tätig und anerkannt sind.

 

§ 5 Mitgliedschaft

 

1

Mitglieder können juristische und natürliche Personen werden.

 

 

2

Die Mitgliedschaft muß schriftlich beim Vorstand beantragt werden.

 

 

3

Über die Aufnahme eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand. Dabei benötigt der Bewerber eine ¾-Mehrheit der abstimmenden Mitglieder des Vorstandes.

 

 

4

Lehnt der Vorstand einen Antrag ab, entscheidet die nächste Mitgliederversammlung. Hier ist die einfache Mehrheit notwendig.

 

 

§ 6 Ehrenmitgliedschaft

1

Ehrenmitglied kann jede Person werden, die sich besonders um den Parteizweck verdient gemacht hat. Ehrenmitglieder werden auf Antrag ernannt.

 

 

2

Ehrenmitglieder haben alle Rechte und Pflichten von Mitgliedern, sind aber von allen Zahlungen an die Partei befreit.

 

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

 

Alle Mitglieder haben folgende Rechte und Pflichten:

 

 

     a. Teilnahme an allen Veranstaltungen der Partei,

     b. sie können der Mitgliederversammlung Vorschläge  unterbreiten,

     c. sie unterstützen die Ziele der Partei,

     d. sie entrichten Parteibeiträge, wenn es die gibt,

     e. sie haben das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.

  

 

§ 8 Mitgliedbeitrag

 

1

Der Partei erhebt Mitgliedsbeiträge. Vorläufig beträgt der Jahresbeitrag 0 € und wird darüber hinaus von jedem Mitglied frei bestimmt. Als Leitfaden zur Selbstbestimmung werden 0,5 % vom Nettoeinkommen empfohlen.

 

 

2

Über eine Änderung der Höhe kann nur die Mitgliederversammlung bestimmen. Der Änderungsbeschluß bedarf einer 4/5-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

 

 

   

§ 9 Ende der Mitgliedschaft

1

Die Mitgliedschaft wird beendet durch Tod, schriftliche Austrittserklärung oder durch Ausschluss.

 

 

2

Der Vorstand kann mit 3/4-Mehrbeit ein Mitglied ausschließen, wenn es erheblich gegen die Satzung verstoßen hat oder den Parteizweck gefährdet. Gegen den Ausschluss kann Beschwerde erhoben werden. Darüber entscheidet entgültig die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand hat jedoch in jedem Fall vor einer Entscheidung dem beschuldigten Mitglied Gelegenheit zu geben, sich mit einer Frist von 30 Tagen zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern.

 

 

3

Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus der Mitgliedschaft mit Ausnahme offener Forderungen der Partei.

 

 

§ 10 Organe der Partei

 

      Organe der Partei sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

 

 

 

§ 11 Die Mitgliederversammlungen

 

1

Diese finden statt entsprechend der gesetzlichen Vorschriften, in der die Mitglieder den Jahresbericht des Vorstandes entgegennehmen, über die Entlastung des Vorstandes beschließen und an Vorstandswahlen teilnehmen. Wählbar ist jedes Mitglied.

 

 

2

Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand auf Antrag einberufen.

 

 

3

Der Vorstand lädt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zur Versammlung ein.

 

 

4

Soweit nicht anders bestimmt, beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmrechtsübertragungen sind möglich. Ein Mitglied kann jedoch nicht mehr als 2 Stimmen abgeben. Die Vollmacht ist vorzulegen.

 

 

6

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in das Protokoll der Versammlung aufgenommen. Dieses Protokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Alle Mitglieder haben das Recht, jedes Protokoll gegen Auslagenerstattung in Kopie oder Abschrift zu erhalten.

 

  

§ 12 Vorstand

 

1

Der Vorstand besteht aus der vorsitzenden Person, die stellvertretende, die kassenführende Person und der schriftführenden. Vorstandsmitglied kann nur werden, wer keine Einträge im polizeilichen Führhundszeugnis hat.

 

 

2

Der Vorstand wird von der Mitgliederhauptversammlung für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Jedes Vorstandsmitglied bleibt jedoch so lange im Amt, bis ein neues Vorstandsmitglied gewählt wurde. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung, wenn drei Mitglieder dies beantragen. Gewählt ist, wer die einfache Stimmenmehrheit erhält. Bei Stimmengleichheit wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Ergibt sich auch danach eine Stimmengleichheit, entscheidet das Los.

 

 

3

Legt ein Vorstandsmitglied außer der Reihe sein Amt nieder, ernennt der Restvorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung eine Ersatzperson.

 

 

4

Der Vorstand wird zur Sicherung der Kontinuität wie folgt neu gewählt: Zuerst der Schriftführer, dann der Schatzmeister, dann die stellvertretende, dann die vorsitzende Person.

 

 

5

Rechtlich wird die Partei von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern gemeinschaftlich vertreten.

 

 

6

Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Partei, die Verwaltung des Parteivermögens und sorgt für die Durchführung der gefaßten Beschlüsse. Er stellt den Haushaltsplan für das dem laufenden Geschäftsjahr folgende Kalenderjahr auf und legt ihn zur Beratung der Mitgliederversammlung vor. Diese beschließt mit einfacher Mehrheit.

 

 

7

Der Abschluß von Geschäften, die die Partei mit mehr als 999 € belasten, sind nur verbindlich, wenn vorsitzende und stellvertretende Person mit unterzeichnen.

 

 

8

Der Schatzmeister führt die Vereinskssse. Er führt Buch über die Einnahmen und Ausgaben. Im Auftrag des Vorstandes führt er Zahlungsanweisungen selbstständig aus. Ausgaben, die den Betrag von 300 € überschreiten, bedürfen der Unterschrift zweiter Vorstandsmitglieder.

 

 

9

Die vorsitzende, bei deren Verhinderung die stellvertretende vorsitzende Person beruft nach Bedarf Vorstandssitzungen schriftlich ein unter Angabe der Tagesordnungspunkte.

 

 

10

Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Er faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der vorsitzenden, bei Verhinderung die der stellvertretenden Person.

 

 

11

Bei Beschlußunfähigkeit muß die vorsitzende, bei deren Verhinderung die stellvertretende Person binnen zweier Wochen eine Sitzung mit der gleichen Tagesordnung einberufen. Diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Vorstandsmitglieder beschlußfähig.

 

 

12

Über alle Sitzungen ist ein Protokoll zu führen, welches jedes Mitglied auf schriftlichen Antrag einsehen kann.

 

 

§ 13 Satzungsänderung

 

 

Satzungsänderungen können nur von der Mitgliederhauptversammlung beschlossen werden. Der Text der beabsichtigten Satzungsänderung ist der Einladung beizufügen. Die Änderung ist beschlossen, wenn 4/5 der anwesenden Mitglieder zustimmen.

 

 

 

§ 14 Auflösung der Partei

 

1

Die Auflösung der Partei kann ausschließlich von einer Mitgliederversammlung beschlossen werden durch die Stimmen von 3/4 der anwesenden Mitglieder.

 

 

2

Die Auflösung kann beschlossen werden, wenn diese in der Einladung ausgewiesen ist. Die Einladung muss hierbei mit einer Frist von 6 Wochen per Brief oder Email-Einschreiben erfolgen.

 

 

3

Der  Auflösungsbeschluss bedarf der Mehrheit von 4/5 der  stimmberechtigten Mitglieder. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, ist unter Beachtung derselben Förmlichkeiten eine neue, außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Entscheidung für eine Auflösung der Partei benötigt dann nur noch eine 3/4-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

 

 

4

Die Auflösungsversammlung entscheidet über den Verwendungszweck des Parteivermögens. Es muss für die Förderung guter Politik bestimmt sein.