Recht haben und vor Gericht bekommen sind bekanntlich 2 verschiedene Schuhe. Sieger sind bei Streitigkeiten garantiert die Gerichtskassen und beteiligte Rechtsanwälte, seltener die beteiligten Parteien. Also sollten Menschen sich genau darüber informieren, welche Erfolgsaussichten sie bei Klagen vor Gericht haben....

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Sozialgericht

IM NAMEN DES VOLKES

U R T E I L

Die .. Kammer des Sozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung durch ihren Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht B. sowie die ehrenamtliche Richterin K. und den ehrenamtlichen Richter K. für Recht erkannt:

Der Bescheid der Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, die Anschaffungskosten für einen Blindenführhund der Blindenführhundeschule .... in Höhe von weiteren ...... Euro zu übernehmen. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

 

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Die Klage ist zulässig, denn sie ist insbesondere form- und fristgerecht vor dem zuständigen Gericht erhoben worden.

Die Klage ist auch begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Übernahme der Anschaffungskosten für einen Blindenführhund der Blindenführhundeschule .... in Höhe von weiteren ..... €. Der angefochtene Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist rechtswidrig.

Die Versorgung der Klägerin mit einem Blindenführhund der Blindenführhundeschule .... ist auch notwendig und wirtschaftlich im Sinne der vorstehenden Vorschriften. Dabei hat sich die Kammer von folgenden Erwägungen leiten lassen:

Für die Erbringung von Sach- und Dienstleistungen sowie die Versorgung mit Hilfsmitteln hat der Gesetzgeber die Pflicht der Krankenkassen bzw. .der Landesverbände der Krankenkassen geregelt, Verträge mit den Leistungserbringern bzw. deren Verbänden zu schließen (§§ 2 Abs. 2 Satz 2 und 127 Abs. 1. Satz 1, Abs. 2 SGB V). Darüber hinaus ist in § 126 Abs. 1 Satz 1 SGB V geregelt, dass Hilfsmittel an Versicherte nur von zugelassenen Leistungserbringern abgegeben werden dürfen. Beide Vorgaben sind hier jedoch nicht erfüllt. Weder existieren im Hinblick auf Blindenführhunde Verträge mit Leistungserbringern noch sind bislang entsprechende Leistungserbringer zugelassen worden. Gründe dafür, dass bei den Vorgaben trotz klarer gesetzlicher Regelungen nicht Rechnung getragen worden ist, sind nicht ersichtlich. Soweit als Konsequenz aus den fehlenden vertraglichen Vereinbarungen erhebliche Preisunterschiede bestehen, können diese nicht zu Lasten des Versicherten gehen. Insofern haben es die Krankenkassen bzw. die Landesverbände der Krankenkassen in der Hand, Preisvereinbarungen mit den Leistungserbringern zu treffen (§ 127 Abs. 2 Satz 2 SGB V). Ergibt sich wegen fehlender entsprechender Vereinbarungen eine Preisvielfalt, so kann der Versicherte nicht unter Hinweis auf das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 Abs. 1 SGB V auf den billigsten Anbieter verwiesen werden. Selbst der Durchschnittspreis stellt nicht die im Einzelfall maßgebliche Obergrenze dar. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Versorgung eines Versicherten mit einem Blindenführhund um einen Sonderfall handelt. Hierbei steht aus naheliegenden Gründen die Qualität der Ausbildung des Hundes ganz im Vordergrund. Der Versicherte muss sich in jeder Lage und insbesondere im Straßenverkehr auf die Fähigkeiten des Führhundes verlassen können. Er vertraut ihm gewissermaßen sein Leben an.

Dies setzt ein tragfähiges Vertrauensverhältnis voraus, dass nur erreicht werden kann, wenn eine solide Ausbildung des Führhundes erfolgt und zudem der Versicherte im Führen des konkret für ihn vorgesehenen Hundes geschult wird. Nur so entsteht ein Führgespann, dass weder sich selbst noch Dritte gefährdet. Vor diesem Hintergrund ist nicht verständlich, warum die Krankenkassen bzw. die Landesverbände der Krankenkassen bislang keine einheitlichen Qualitätsstandards für die Ausbildung von Blindenführhunden entwickelt und Verträge mit denjenigen Leistungserbringern geschlossen haben, die diese Qualitätsstandards erfüllen.

Angesichts dessen kommt hier der Vorschrift des § 33 Satz 2 Sozialgesetzbuch, Erstes Buch, Allgemeiner Teil (SGB I) besondere Bedeutung zu, wonach bei der Ausgestaltung von Rechten den Wünschen des Berechtigten entsprochen werden soll, soweit sie angemessen sind. Hier hat sich die Klägerin für die Blindenführhundeschule .... entschieden und dabei vor allem die Qualität der dortigen Hundeausbildung berücksichtigt. Dies ist nicht zu beanstanden.

Insoweit mangelt es - wie ausgeführt - an von Krankenkassen bzw. Landesverbänden von Krankenkassen entwickelten Qualitätsstandards mit entsprechenden Zulassungen von Leistungserbringern und Qualitätskontrollen.

Wird letztlich berücksichtigt, dass die Klägerin bereits einmal durch die Beklagte mit einem untauglichen Hund (allerdings von einem anderen Anbieter) versorgt worden ist, was ihre erhöhte Sensibilität bei der Auswahl der Führhundeschule verständlich macht, so steht in der Gesamtschau für die Kammer fest, dass sich die Klägerin beanstandungsfrei für einen Blindenführhund der Führhundeschule .... entschieden und die Beklagte die hierfür anfallenden Kosten im Rahmen notwendiger und wirtschaftlicher Hilfsmittelversorgung zu übernehmen hat. Soweit die Beklagte demgegenüber geltend gemacht hat, das Leistungsspektrum der Führhundeschule ... entspreche in etwa dem der Schule ...., gebietet dies keine andere Sicht der Dinge. Allein aus einer Vergleichbarkeit des Leistungsspektrums ergibt sich nicht auch eine Vergleichbarkeit des Qualitätsniveaus. Mit welchen Qualitätsstandards Hunde von der Führhundeschule ... ausgebildet werden, bleibt unklar. Die Klägerin muss sich nicht auf einen Führhund dieser Schule verweisen lassen.

Nach alledem hat die Beklagte die Kosten nicht nur in Höhe der bereits angebotenen ..... €, sondern darüber hinaus in Höhe von weiteren .... € zu übernehmen. Der Klage war stattzugeben.

 

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