Recht haben und vor Gericht bekommen sind bekanntlich 2 verschiedene Schuhe. Sieger sind bei Streitigkeiten garantiert die Gerichtskassen und beteiligte Rechtsanwälte, seltener die beteiligten Parteien. Also sollten Menschen sich genau darüber informieren, welche Erfolgsaussichten sie bei Klagen vor Gericht haben....

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Sozialgericht ..........

im Namen des Volkes

URTEIL

In dem Rechtsstreit hat das Gericht dem Kläger in allen Punkten Recht gegeben. Leider liegt der Redaktion das Urteil im Originaltext nicht vor, nur eine Veröffentlichung aus dem Internet. Zitate :

Die Versorgung mit dem in Rede stehenden Hilfsmittel ist erforderlich. Denn sie be­trifft ein „Grundbedürfnis des täglichen Lebens“. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gehören zu derartigen Grundbedürfnissen die allgemeinen Ver­richtungen des täglichen Lebens wie Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Hören, Nah­rungsaufnahme, Ausscheidung, elementare Körperpflege, das selbständige Wohnen sowie die Erschließung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums, die auch die Aufnahme von Informationen, die Kommunikation mit anderen sowie das Erlernen eines lebensnotwendigen Grundwissens umfassen.

Zu diesen Grundbedürfnissen gehört anerkanntermaßen auch das Bedürfnis auf (umfassende) Informationen.

Nach dem Vortrag des Klägers konnte er bisher eine Tageszeitung nicht lesen, da das Format und die Zuordnung der Textteile in verschiedenen Spalten den Einsatz eines Scanners nicht sinnvoll erscheinen ließen. Durch .... bzw. ...... wird dies über die Nutzung des Internet ermöglicht. Das Lesen der Tageszeitung ist nach der Rechtsprechung des BSG (a.a.O.) elementarer Bestandteil des Grundbedürfnisses auf Information. Zur Überzeugung der Kammer ist auch die Internetnutzung selbst dem Kläger im Rahmen seines Grundbedürfnisses auf Information und dem Recht auf ein selbstbestimmtes Leben durch Schaffung eines eigenen geistigen Freiraums durch die gesetzliche Krankenversicherung als Ausgleich der Behinderung zu er­möglichen.

Insoweit folgt die Kammer den Ausführungen im Urteil des SG Koblenz, nimmt darüber hinaus ein entsprechendes Grundbedürfnis aber auch bei Versicherten im Alter des Klägers an. Zu berücksichtigen war insoweit die vom Kläger vorgetragene Möglichkeit der Nutzung von Online-Zugängen staatlicher Behörden.

Die begehrte Versorgung stärkt das Selbstbestimmungsrecht des Klägers. Den Stel­lenwert des Selbstbestimmungsrechts bei der Rehabilitation von Behinderten hat der Gesetzgeber durch das SGB IX in jüngster Zeit nochmals besonders verdeutlicht. § 1 SGB IX bezeichnet die Förderung der Selbstbestimmung behinderter Menschen und ihrer gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft als wesentliches Ziel der Leistungen zur Rehabilitation.

Diese Vorgabe ist auch bei der Hilfsmittelversorgung behinderter Menschen zu be­achten. Dies wird (allgemein) bestätigt durch den gesetzlichen Auftrag des § 2 Abs. 2 SGB I zur möglichst weitge­henden Verwirklichung der sozialen Rechte. Die noch geäußerten Bedenken im Hin­blick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot wegen der Einweisungskosten sind durch die Stellungnahme des Anbieters ausgeräumt. Es besteht sowohl hinsichtlich der Ein­weisung eine begründbare Relation zwischen Kosten und Gebrauchsvorteil.

 

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