Recht haben und vor Gericht bekommen sind bekanntlich 2 verschiedene Schuhe. Sieger sind bei Streitigkeiten garantiert die Gerichtskassen und beteiligte Rechtsanwälte, seltener die beteiligten Parteien. Also sollten Menschen sich genau darüber informieren, welche Erfolgsaussichten sie bei Klagen vor Gericht haben....

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SG Gießen, Abschrift mit Ersatz von Namen und Daten der Beteiligten durch Punkte in Auszügen:.

Im Namen des Volkes Urteil

in dem Rechtsstreit

 

hat die 9. Kammer des Sozialgerichts Gießen durch die Richterin am Sozialgericht H.... als Vorsitzende und die ehrenamtlichen Richter K. und H. aufgrund mündlicher Verhandlung für Recht erkannt:

1.

Der Bescheid vom ........ wird aufgehoben und der Bescheid vom ....... wird abgeändert und der Widerspruchsbescheid vom ...... wird aufgehoben.

 

2.

Die Beklagte wird verurteilt, die Anschaffungskosten für die Führhündin ... in Höhe von ..... DM abzüglich des bereits gezahlten Betrages in Höhe von ..... DM an die Klägerin zu erstatten.

 

3.

Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten.

 

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist auch begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, die Anschaffungskosten für die Führhündin ... in vollem Umfang zu übernehmen.

Den Antrag der Klägerin auf Gewährung eines Blindenführhundes vom ....... hat die Beklagte fast ein Jahr nach Antragstellung mit Bescheid vom ...... abgelehnt. Die Ablehnung erfolgte, da nach Rückfrage der Augenarzt der Klägerin, Dr. N. , die Ansicht vertrat, eine Versorgung mit einem Blindenlangstock sei ausreichend und im übrigen bezweifelte er die Eignung der Klägerin zum Führen eines Hundes. Die Eignung wurde auch von Herrn ... bezweifelt. Die Ablehnung der Gewährung eines Blindenführhundes erfolgte zu Unrecht. Wie es sich herausstellte, ist die Klägerin durchaus in der Lage, einen Blindenhund zu führen. Sie ist seit ca. 1 ¼ Jahr im Besitz der Führhündin ... . Mit dem Hund bewältigt sie ihren schwierigen Weg zur Arbeitsstelle, mit der S-Bahn von ihrem Wohnort zur Ihrer Arbeitsstelle in der ... in ... . Sie kommt nach ihrer Aussage im Termin zur mündlichen Verhandlung am ...... mit der Hündin ... gut zurecht. Hiervon konnte sich die Kammer in der mündlichen Verhandlung auch überzeugen. Der Kammer ist nicht erklärlich, wie die Beklagte aufgrund der Stellungnahme des Augenarztes und des Herrn ... davon ausgehen konnte, daß die Klägerin nicht geeignet sei, einen Hund zu führen. Dr. N. kennt die Klägerin nur aus den Besuchen in seiner Praxis. Er kann nicht beurteilen, ob die Klägerin mit Hunden umgehen kann. Auch die Stellungnahme von Herrn O. ist nicht verwertbar, da er die Stellungnahme aufgrund Aktenlage erstellte, ohne sich persönlich ein Bild von der Klägerin zu verschaffen.

Selbst der Medizinische Dienst der Krankenversicherung - Dr. G. - hatte ein Gespräch mit einem Mobilitätstrainer sowie einen Test mit einem Blindenführhund vorgeschlagen. Nachdem fast ein Jahr nach Antragstellung vergangen war und die Beklagte die Gewährung eines Blindenführhundes zu Unrecht abgelehnt hatte, hat sich die Klägerin zu Recht um einen Blindenhund bemüht und einen Vertrag mit der Blindenführhundschule „Preußenblut“ abgeschlossen. Der Klägerin war es nicht zuzumuten, länger auf eine andere Entscheidung der Kasse zu warten. Die Kasse hat daher die Kosten für die Führhündin ... in vollem Umfang an die Klägerin zu erstatten.

Die Kasse kann die Klägerin nicht auf das billigste Angebot der Führhundschule ... verweisen, da die Leistungen der Hundeschulen nicht identisch sind. Die Hundeschule „Preußenblut“ führt eine wesentlich längere Einarbeitungszeit durch. Der Versicherte wird 14 Tage in Osnabrück und nochmals 14 Tage an seinem Wohnort eingearbeitet. Darüber hinaus ist die billigste Versorgung mit einem Führhund nicht immer die ausreichende und zweckmäßige Versorgung, denn bei der Versorgung mit einem Führhund ist der Preis nicht das entscheidende Kriterium.

Aus den vorgenannten Gründen war die Klage erfolgreich. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG), die Zulässigkeit der Berufung aus §§ 143, 144 SGG.

 

Berufung Hessisches Landessozialgericht

Gegen das Urteil legte die Krankenkasse Berufung ein. Dazu schrieb Rechtsanwalt Gottfried K. an das hohe Gericht am ...... folgende Zeilen (Zitate mit freundlicher Erlaubnis des Rechtsanwaltes vom ......) und die Krankenkasse nahm die Berufung zurück:

 

In dem Rechtsstreit Az.: .......... begründe ich meinen Antrag vom ...... wie folgt:

 

1. Einwand aus § 12 Abs. 1 SGB V

Die Beklagte trägt in der Berufungsinstanz erneut vor, dass ein Langstock mit Mobilitätstraining ausreichend wäre, um der Klägerin die nötige Orientierung in ihrem beruflichen und privaten Leben zu ermöglichen. Dem widersprechen bereits die Erkenntnisse der Beklagten in dem Verwaltungsverfahren. Dem widersprechen auch die allgemein anerkannten Grundsätze für die Versorgung von Geburtsblinden.

Blindenführhunde sind als Hilfsmittel bei der Versorgung von Blinden, insbesondere Geburtsblinden, anerkannt. Die Vorteile eines Blindenführhundes liegen auf der Hand und sind von der Klägerin zutreffend erwähnt worden. Auch die Erfahrungen der Klägerin mit dem Führhund ... von der Führhundeschule Preußenblut sprechen eindeutig dafür. Das so wichtige Vertrauensverhältnis zwischen der Hündin und der Klägerin hat sich bereits bestens entwickelt. Die Klägerin kann mit Hilfe des Hundes sicher ihren Arbeitsplatz erreichen und die persönlichen Dinge ihres Daseins bewältigen. Auf all diese Aspekte geht die Beklagte in der Berufungsbegründung nicht ein.

 

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