Bundessozialgericht

Bis zu dem Jahr erhielten Führhundhalter praktisch von den gesetzlichen Krankenkassen weder ihren Hund noch dessen Ausbildung noch Hilfe zum Unterhalt der Partner auf vier Pfoten. Durch dies Urteil wurde die Situation grundlegend verbessert.

Sozialgericht Gießen

Das Urteil ist die Grundlage aller anderen bis Herbst 2007: Hier stellte man das Recht Behinderter auf freie Wahl der Schule ihres Vertrauens fest, soweit Versicherte sich für die Schule Preußenblut entscheiden. Später wurde dieses gute Recht wesentlich erweitert. Die Beklagte legte bei dem Landessozialgericht Hessen Berufung ein, zog sie aber schnell zurück.

Landessozialgericht

Hier hat das hohe Gericht die freie Wahl erweitert auf alle Schulen und Blindenführhundlieferanten. Das kann gut sein, aber: Hier wurden Schulen mit Hundehändlern und Blindenhundlieferanten in einen Topf geworfen.

Bundessozialgericht

Computer sind nicht nur für unbehinderte Menschen wichtig. Hier geht es um technische Hilfsmittel für Behinderte = Braillezeile.

Landessozialgericht

Nach der Lieferung eines Hundes an einen behinderten Menschen haben beide an einer Gespannprüfung teil genommen, aber leider nicht bestanden. Der Lieferant hat dennoch sehr viel Geld bekommen.

Sozialgericht

Hier lesen wir die Wahrheit: Antragsberechtigte haben das Recht auf freie Wahl der Schule ihres Vertrauens ohne jegliche Zuzahlung!

Oberlandesgericht

Hier haben wir den Salat: Ein Blindenführhundlieferant wurde verurteilt, die ganze „Kohle“ an die gesetzliche Krankenkasse zurück zu zahlen und das hohe Gericht sah arglistige Täuschung als erwiesen an. Leider blieb bis Januar 2008 unbekannt, was aus dem beteiligten Mehrrassenhund geworden ist und ob die Krankenkasse ihr Geld zurückbekommen hat.

Landgericht

Im Alter von 2 Monaten wurde ein Welpe erworben. Nach vielen Monaten stellte ein Tierarzt fest: Der Hund hat HD. Heilen konnte der Tierarzt nicht, aber die Folgen der Krankheit lindern. Wer zahlt die Kosten?

Sozialgericht

Bekommen Behinderte nur geschlossene Systeme als Computer oder auch solche, mit denen man am Internet teilnehmen kann? Darüber hat das Gericht entschieden und meint, Behinderte haben nicht nur ein Recht auf Computer, sondern auch auf den Internetzugang.

Sozialgericht

Hunde für Behinderte nur von Lieferanten der gesetzlichen Krankenkassen oder freie Wahl? Das Urteil gibt die Antwort.

Landessozialgericht

Auch hier, seit nunmehr 13 Jahren, wird das Recht gesetzlich versicherter Menschen auf freie Wahl der Blindenführhundeschule ihres Vertrauens bescheinigt. Wie oft noch geben gesetzliche Krankenkassen das Geld ihrer Versichertengemeinschaften für sinnlose Rechtsstreitigkeiten aus?

Landessozialgericht

Das Landessozialgericht gab einer Nichtsehenden Recht: Deren gesetzliche Krankenkasse wollte keine Kosten für einen Blindenführhund übernehmen, weil sie schon einen weißen Stock hatte.

Bundesverfassungsgericht

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat
entschieden, dass das Finanzgericht die Anordnung der Sicherheitsleistung verfassungsrechtlich nicht tragfähig begründet hat. Die gesetzliche Möglichkeit, wonach die Anordnung einer Sicherheitsleistung auch zu unterbleiben hat, wenn sie mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen  Verhältnisse des Steuerpflichtigen eine unbillige Härte für ihn bedeuten würde, etwa weil der Steuerpflichtige auch im Rahmen zumutbarer Anstrengungen nicht in der Lage ist, Sicherheit zu leisten, hat das Finanzamt in der Entscheidung unter Verkennung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) versagt. Statt der Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit einer Sicherheitsleistung für die Beschwerdeführerin durch entsprechende Aufklärung und substantiierte Auseinandersetzung mit den vorliegenden Erkenntnissen im einzelnen nachzugehen, hat sich das Finanzgericht auf die abstrakte rechtliche Erwägung zurückgezogen, dass von einer Sicherheitsleistung dann nicht abzusehen sei, wenn es um Steuerforderungen gehe, die laufend
entstünden, weil das steuerpflichtige Unternehmen dann laufende Erlöse
zurückhalten und diese als Sicherheitsleistung zur Verfügung stellen
könne. Das Finanzgericht nimmt damit in Kauf, dass dem Steuerschuldner
die Aussetzung der Vollziehung einer Steuerforderung trotz ernstlicher
Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit nur gegen die Leistung einer Sicherheit
gewährt wird, selbst wenn deren Aufbringung mit einer unbilligen Härte
für ihn verbunden wäre.

06112 Halle

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

ID136©  Ute Winkler, Thüringer Straße 16

09120 Chemnitz

Sächsisches Landessozialgericht

ID137©  Dr. Detlev Sattler, Parkstraße 28

12161 Berlin

Anwaltskanzlei Klein

ID37©  Ulrike Klein, Rheinstr. 45

14482 Potsdam

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

ID135©  Jürgen Blaesing, Försterweg 2-6

17036 Neubrandenburg

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern

ID134©  Dr. Siegfried Wiesner, Hauerweg 4

22148 Hamburg

Rechtsanwälte Braetsch, Jessen und Partner

ID83©  Lars Jessen, Magdalenenstr. 12, Telefon 040-4106712

23568 Lübeck

Landgericht Lübeck

ID167©  Hans-Ernst Böttcher, Am Burgfeld 7

23568 Lübeck

Anwalt§kanzlei Untermann

ID187©  Felix Untermann, Adolfstr. 9

23568 Lübeck

Sozietät Rechtsanwalt Barg & Kollegen

ID102©  Roland Barg, Travemünder Allee 17a

24837 Schleswig

Landessozialgericht Schleswig-Holstein

ID133©  Dr. Friedrich Stoll, Gottorfstr. 2

26122 Oldenburg

Rechtsanwalt LL.M.Eur.

ID76©  Christian Freericks, Hoyersgang 22

26122 Oldenburg

Anwaltskanzlei Dr. Koch und Kollegen

ID59©  Kerstin Jansen, Bahnhofsstr. 8

26122 Oldenburg

Anwaltskanzlei Schofer und Pferdehirt

ID55©  Dieter Schofer, Staugraben 1

28717 Bremen

Pohl Rechtsanwälte

ID93©  Am Radeberg 1, Spezialisten für Erb-, Familien-, Arbeits-, Zivil- und Gesundheitsrecht; Telefon 0421-693890.

29223 Celle

Rechtsanwälte Berger & Partner

ID84©  Almut Pieper, Berggartenstr. 10

29223 Celle

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

ID27©  Präsidentin Monika Paulat, Georg-Wilhelm-Str. 1

30159 Hannover

Anwalt§kanzlei Rieper

ID171©  Klaus Rieper, Georgstr. 40/42

31303 Burgdorf

Amtsgericht Burgdorf

ID156©  Dr. Wilfried Lehmann-Schmidtke, Schloßstr. 4

31675 Bückeburg

Landesverfassungsgericht Niedersachsen

ID164©  Prof. Dr. Manfred-Carl Schinkel, Herminenstraße 31

31785 Hameln

Sozietät Güldenpfennig-Hinrichs

ID81©  Susanne Güldenpfennig-Hinrichs, Gröninger Str. 36

32339 Espelkamp

Anwalt§kanzlei Lüling

ID111©  Florian Lüling, Bischof-Hermann-Kunst-Platz 8

33602 Bielefeld

Anwaltsozietät Dr. Schulte & Partner

ID182©  Burghard Zurheide, Niederwall 53

34119 Kassel

Bundessozialgericht

ID155©  Matthias von Wulffen, Graf-Bernadotte-Platz 5

40235 Düsseldorf

Rechtsanwalt Björn Clemens

ID97©  Björn Clemens, Lindenstr. 245

44139 Dortmund

Sozialgericht Dortmund

ID128©  Simone Wolf, Ruhrallee 1-3

45479 Mülheim

Anwaltsozietät Weidemann

ID170©  Lars-Jürgen Weidemann, Duisburger Str. 272

49074 Osnabrück

Anwaltssozietät Dr. Sandhaus & Partner GbR

ID22©  Jürgen Walkenhorst, Konrad-Adenauer-Ring 24

49196 Bad Laer

Anwaltskanzlei Moser

ID145©  Helmut Moser, Thieplatz 3

49401 Damme

Kanzlei LHM

ID233©  Andreas Meistermann, Vördener Str. 10, Tel. 05491-976000: Fachanwälte für Familien-, Sozial-, Arbeits- und Strafrecht.

49448 Lemförde

Rechtsanwälte Nowack, Vocks & Schmalge

ID183©  Bernd Nowack, Bahnhofstr. 40

49525 Lengerich

Anwaltskanzlei Dr. Körner

ID71©  Dr. Erich Körner, Ringeler Str. 19

49577 Ankum

Rechtsanwälte Prof. Dr. Feige & Breckweg

ID197©  Heiner Breckeweg, Alte Post Passage 2

50668 Köln

Sozialgericht Köln

ID110©  Bianca Walter, An den Dominikanern 2

50674 Köln

Rechtsanwalt Th. Grüner

ID151©  Thomas Grüner, Engelbertstr. 32

50674 Köln

Rechtsanwaltsozietät Dr. Loschelder

ID198©  Christian Musiol, Hohenstaufenring 30-32

50968 Köln

Gurland Rechtsanwälte

ID184©  Dr. Stefan Grüll, Eugen-Langen-Str. 12

51065 Köln-Mülheim

Anwalt§kanzlei Sauer & Sauer

ID113©  Harald C. Sauer, Frankfurter Str. 25

55116 Mainz

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

ID140©  Ralf Bartz, Ernst-Ludwig-Str. 1

56073 Koblenz

Anwaltskanzlei Dr. Gertner

ID88©  Dr. Thomas Gertner, Hoevelstr. 19

60316 Frankfurt

Bürogemeinschaft Ernst, Kistner & Krutzki

ID67©  Gottfried Krutzki, Sandweg 9

66111 Saarbrücken

Landessozialgericht für das Saarland

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67065 Ludwigshafen

Rechtsabteilung des SoVD

ID144©  Ralf Geckler, Pfarrer-Krebs-Str. 45

70178 Stuttgart

Verwaltungsgericht Stuttgart

ID181©  Dr. Jutta Semler, Augustenstr. 5

72202 Nagold

Anwalt§Sozietät "Juristen für Tierrechte"

ID16©  Dr. Eisenhart von Loeper, Marktstr. 39

74072 Heilbronn

Anwaltskanzlei Dr. Wingerter

ID85©  Dr. Alexander Wingerter, Wilhelmstr. 16

79104 Freiburg

Sozialgericht Freiburg

ID160©  Winfried Stephan, Habsburgerstr. 127

80539 München

Bayerisches Landessozialgericht

ID143©  Klaus Brödl, Ludwigstraße 15

80634 München

Sozialgericht München

ID178©  Renate Gürtner, Richelstr. 3

94234 Viechtach

Dr. jur. Michael Schröter und Kollegen

ID46©  Dr. jur. Michael Schröter, von Rainer Str. 7

94315 Straubing

Anwalt§kanzlei Kölnberger & Mader

ID185©  Wolfgang Mader, Kagerser Hauptstr. 118

97072 Würzburg

Anwalt§kanzlei Macht & Eckstein

ID112©  Heinz Eckstein, Friedenstr. 8a

99092 Erfurt

Thüringer Landessozialgericht

ID138©  Gunter Becker, Rudolfstr. 46