Recht haben und vor Gericht bekommen sind bekanntlich 2 verschiedene Schuhe. Sieger sind bei Streitigkeiten garantiert die Gerichtskassen und beteiligte Rechtsanwälte, seltener die beteiligten Parteien. Also sollten Menschen sich genau darüber informieren, welche Erfolgsaussichten sie bei Klagen vor Gericht haben....

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Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil in dem Rechtsstreit

hat der .. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht K., die Richterin H. und den Richter L. für Recht erkannt:

 

Die Berufung der Beklagten gegen das verkündete Urteil wird zurückgewiesen.

 

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

 

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

 

Die Revision wird nicht zugelassen.

 

G r ü n d e

 I.

Die Parteien streiten um die Wandlung eines Labrador-Retriever mit dem Namen „M....“, der als Blindenführhund von der Beklagten im Auftrag der Klägerin ausgebildet und Herrn ....... von dieser zur Verfügung gestellt wurde.

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO n.F. auf das Urteil des Landgerichts Bezug genommen. Dieses hat dem Wandlungsbegehren der Klägerin stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, aufgrund eingetretener Verjährung (§ 477 BGB) betreffend die von der Klägerin behaupteten Mängel der Führleistungen und der charakterlichen Defizite von M.... könne dahinstehen, ob insoweit ein Sachmangel vorliege. Die Beklagte habe die Klägerin jedoch über eine zugesicherte Eigenschaft des Tieres, nämlich die vertraglich geschuldete Lieferung eines zum Hund gehörenden Rasse-Echtheitszertifikat arglistig getäuscht. Die übergebenen Papiere gehörten nicht zu dem Tier.

Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten. Sie trägt unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens vor, trotz des Fehlens der im Geburtennachweis aufgeführten Tätowierungsnummer (der Hund ist unstreitig nicht tätowiert) handele es sich um das dort genannte Tier. Selbst bei Fehlerhaftigkeit der mit dem Hund ausgelieferten Unterlagen sei ein Wandelungsanspruch nicht begründet. Geschuldet gewesen sei die Lieferung eines Blindenführhundes und einen solchen hätte die Klägerin erhalten.

Die Papiere seien nur als Nebensache zu qualifizieren. Auch begründe die Überlassung nicht ganz stimmiger Papiere ohne zusätzliche Feststellungen nicht ohne weiteres eine Arglist.

 

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der Wandelungsklage stattgegeben, weil die Beklagte über eine zugesicherte Eigenschaft des Hundes „M....“, nämlich die Richtigkeit des mitgelieferten Geburtennachweises, getäuscht hat, §§ 90 a i.V.m. 459 Abs. 2, 462, 465 BGB a.F.

Bei inhaltlich richtigen, die zutreffende Abstammung des Tieres wiedergebenden Papieren handelt es sich entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung um eine Eigenschaft des Tieres, welche einer arglistigen Täuschung zugänglich ist. Die Eigen­schaft einer Kaufsache wird dadurch bestimmt, dass sie ihr für eine gewisse Dauer anhaftet und für ihren Wert, den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch oder aus sonstigen Gründen für den Käufer erheblich ist (Palandt-Putzo, 80. Auflage, § 459 Rn. 20). Im Gegensatz zum Fehler wird auch für das Fehlen einer unerheblichen Eigenschaft gehaftet, selbst wenn der Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigt werden, sofern die Eigenschaft zugesichert ist (Palandt-Putzo, aaO, Rn. 14).

Die Abstammung eines Blindenführhundes stellt eine solche Eigenschaft dar, denn sie ist ein dem Tier dauerhaft anhaftendes Merkmal, welches für seinen Wert und seinen vertragsgemäßen Gebrauch von nicht unerheblicher Bedeutung ist. Die Dokumentation dieser Abstammung ist untrennbar mit dem Tier verbunden, denn sie beeinflusst nicht nur wesentlich seinen Wert (der Verkehrswert ohne Abstammungspapiere ist geringer), sondern erleichtert auch die Einschätzung, welche charakterlichen Merkmale dem Tier wahrscheinlich anhaften und wie es einsetzbar ist (Wachhund, Familienhund, Polizei- oder Zollsuchhund etc.). Eine falsche oder lückenhafte Dokumentation der Abstammung ist wertlos und folglich so zu behandeln, als lägen überhaupt keine Abstammungspapiere vor. In diesem Fall fehlt dem Tier die Eigenschaft einer ordnungsgemäßen bzw. ordnungsgemäß dokumentierten Abstammung.

Die Wichtigkeit der Abstammung für das Tier resultiert daraus, dass nicht jede Hunderasse sich aufgrund der unterschiedlichen charakterlichen Ausprägungen zur Ausbildung und zum erfolgreichen Einsatz als Blindenführhund eignet. Entscheidend sind Ausgeglichenheit, Gehorsam, absolute Verlässlichkeit und das Fehlen von Aggressivität gegenüber Menschen. Diese wesentlichen Eigenschaften sind nur bestimmten Hunderassen immanent. Deshalb bietet nur die ordnungsgemäße Dokumentation der Abstammung eine Gewähr für die Reinrassigkeit des Tieres und ist ein zuverlässiges In­diz für die Geeignetheit zur vorerwähnten Ausbildung und zum entsprechenden Einsatz.

Die von den Parteien getroffene vertragliche Regelung, dass neben einem ausgebildeten Blindenführhund ein Rasseechtheitszertifikat sowie ein Impfpass und ein tier­ärztliches Gesundheitszeugnis zu übergeben waren (vgl. den zum Vertragsinhalt gewordenen Kostenvoranschlag der Beklagten vom 15-05-1998, Bl. 18) kann bei verständiger Betrachtung nur so verstanden werden, dass insbesondere die mitzuliefernden Abstammungsnachweise lückenlos und richtig zu sein haben, was vorliegend nicht der Fall ist. Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen festgestellt, dass die Beklagte kein nachvollziehbares und lückenloses Rasse-Echtheitszertifikat übergeben hat. Auf die zutreffenden Feststellungen des Landgerichts kann gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO n.F. Bezug genommen werden.

Soweit die Beklagte in ihrer Berufungsbegründung meint, der Geburtennachweis (Bl. 23) sei inhaltlich richtig, kann dem nicht gefolgt werden. Denn dort ist aufgeführt, dass das Tier die Täto-Nr. BK080 besitzt, was unstreitig nicht der Fall ist.

Auch die Namensgebung durch die Beklagte ist nicht nachvollziehbar und lässt weitere Zweifel an der Zuordnung von „M....“ zu den überreichten Papieren aufkommen.

Selbst wenn man berücksichtigt, dass ein Wurf nicht mit den Anfangsbuchstaben „q“ oder „x“ benannt wird, so erklärt dies nicht, warum die unstreitig nach „M....“ geborene Schwester „A.“ genannt wurde. Denn eigentlich hätte, da beide Tiere eine identische Abstammung haben, ein dem „M“ nachfolgender Anfangsbuchstabe gewählt werden müssen.

 

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