Klein aber fein will ich für Sie sein. Wir sehen die ganz privaten Webseiten eines kritischen Menschen. Small however finely wants to be I for you. We see the quite private web pages of a critical human being.

Unterstrichene Worte sind "lebendig"; einfach mit der linken Maustaste anklicken. Manchmal öffnet sich ein Fenster für elektronische Briefe oder man wird mit Webseiten verbunden, für die ich jedoch keinerlei Verantwortung trage. Viel mehr Daten sind im politischen Telefonbuch zu finden. Karl Dettmer

Wie viel Geld zahlen Sie monatlich für Ihre Telefonate in Deutschland? Ich 18,36 € und dabei spielt es nicht die geringste Rolle, ob ich mit Funk- oder Drahttelefonteilnehmern sprechen möchte. Eine Tastatur hat mein Handy nicht, nur einen einzigen Knopf. Den drücke ich, werde vom Kundendienst zurückgerufen und sage, mit wem in welcher Stadt ich sprechen möchte, beispielsweise Dr. Guido Westerwelle in Berlin: Der Kundendienst ruft an, nennt ihm meine Handynummer 0160-90973318 und er darf mich zurückrufen. So einfach kann das Leben sein. Selbstverständlich hat mein Handy auch eine Freisprecheinrichtung. Noch Fragen? Die beantworte ich gern!

 

 

 

 

 

 

 

Wir sind das Volk

In der Nacht vom 9. auf den 10.11.1989 ist die menschenunwürdige Mauer in Berlin gefallen ohne Krieg. Kein Mensch ist zu Tode gekommen. Das haben wir primär Egon Krenz zu verdanken, natürlich auch den Russen und Amerikanern und erst zuletzt dem damaligen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl.

 

Egon Krenz hat Massenmord wie in Peking verhindert. Dafür wurde er später mit 7 Jahren Gefängnis vom teilvereinigten Deutschland belohnt. Mörder der Republikflüchtlinge hingegen gingen zur Bundeswehr, zum Verfassungsschutz oder dem Bundesnachrichtendienst oder als Beamte der untergegangenen DDR in den Ruhestand mit höheren Pensionen, als sie die in der DDR jemals erhalten hätten. So gerecht ist Deutschland!

 

Zwischen 1 und 2 Uhr morgens am 10.11.89 wurden die Mauerspechte tätig und zerlegten fast die ganze Mauer in kleine Stücke. Die kann man noch heute für viel Geld erwerben. Wo sind die ungezählten Personenminen und Sprengfallen geblieben? Wurden die von der Bundeswehr übernommen wie auch fast alle Waffen und Geräte der nationalen Volksarmee?

 

Die russischen Schutztruppen wurden reich belohnt: Die Bundesregierung hat für die Soldaten in deren Heimat ganze Wohnblocks errichtet, ohne sein Volk zu fragen, ob es damit einverstanden ist. Die wertlose Mark wurde zum großen Teil 1:1 in die stabile DM umgetauscht. Tausende Banker  verdienten sich damit goldene Nasen auf Kosten des steuerpflichtigen Volkes von Westdeutschland.

 

Die menschenverachtende SED wurde einfach in PDS umbenannt und hat damit das Vermögen der SED geerbt, welches eigentlich den Menschen aus der untergegangenen DDR gehörte. So gerecht kann die Politik sein!

 

Stolz auf die Teilvereinigung können nur Menschen wie Egon Krenz aus Mitteldeutschland sein. Als es um die Wurst ging, war Bundeskanzler Kohl im Urlaub, sieht sich aber noch heute gern als "Wiedervereinigungskanzler" und steht auch so in den Geschichtsbüchern.

 

Die Linke wird täglich stärker, erst nur in Mitteldeutschland und jetzt in der ganzen Republik. Mittlerweile hat sie im Bundestag fast so viele Sitze wie die SPD. Nächstes Jahr rechnet sie mit 20 % bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen.

 

Walter Momper von der SPD war regierender Bürgermeister von Berlin. Er hat zur friedlichen Teilvereinigung weniger beigetragen als Egon Krenz von der SED, aber zuerst den Menschen aus Mitteldeutschland zu ihrem einmaligen Erfolg gratuliert. Hat die Welt das vergessen?

 

Vor 20 Jahren wurde der Solidaritätszuschlag auf die Steuern eingeführt als Hilfe für Mitteldeutschland. Das war gut und notwendig, denn Russland war nicht bereit oder in der Lage, der ehemaligen SBZ finanziell zu helfen und die Amerikaner schon gar nicht.

 

Ursprünglich 5 Jahre sollten alle Deutschen mit der Zwangsabgabe helfen, dann 10 Jahre und nun zahlen sie immer noch. Wir können das langsam aber sicher nicht mehr einsehen. Wo bleiben die Milliarden? Beim arbeitenden Volk von Mitteldeutschland jedenfalls ist das viele Geld nicht angekommen. Wo ist es geblieben? Wird damit der Militäreinsatz in Afghanistan finanziert?

 

 

Tag der Deutschen Einheit 2009

Heute ist in Deutschland ein Feiertag, Geschäfte haben geschlossen und 85 % der Menschen im ehemaligen Westdeutschland sowie 90 % der Leute in Mitteldeutschland gedenken der Teilvereinigung vor 20 Jahren. Schlesier und Preußen würden sich auch gern freuen, aber die hat der Kohlkopf verkauft an Russland. Darf man das oder steht das im Grundgesetz ganz anders? Ist man rechtsradikal, wenn man die Bundesregierung heute an ihren wichtigsten Auftrag seit 1949 erinnert, nämlich die Wiedervereinigung von Deutschland in den Grenzen von 1933? Falls ja, bin ich ein liberaler Nationalist. "Tag der Teilvereinigung" ist der richtige Name!

 

 

Bundestagwahl am 27.9.2009

Der Katzenjammer bei der Union hat viele Gründe: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Schon deshalb sollte kein Mensch den Kopf hängen lassen. Sieger sind FDP, Grüne und Linke. Meine Familie und ich gratulieren herzlich und hoffen nun auf den Aufschwung aus der Weltwirtschaftskrise.  Versprechen kann man immer viel. Allein an den Taten wird Deutschland die Leistungen seiner kostspieligen neuen Regierung messen.

 

 

 

 

 

Gemeinderatswahl Stemwede 2009 auf einen Blick

Wahlbezirk

FWG

Dielingen I

51,13 %

21,05 %

10,90 %

4,89 %

10,15 %

1,88 %

Dielingen II

61,22 %

15,38 %

7,05 %

6,41 %

6,73 %

3,21 %

Drohne 

46,67 %

23,77 %

13,62 %

8,12 %

6,09 %

1,74 %

Haldem

48,90 %

19,80 %

9,78 %

4,16 %

13,20 %

4,16 %

Arrenkamp

48,63 %

25,59 %

13,48 %

5,86 %

4,88 %

1,56 %

Westrup

38,10 %

42,38 %

10,95 %

4,76 %

3,81 %

0,00 %

Wehdem I

58,97 %

23,93 %

6,55 %

4,84 %

5,41 %

0,28 %

Wehdem II

63,04 %

12,32 %

13,47 %

7,16 %

1,15 %

2,87 %

Oppendorf

62,95 %

19,06 %

9,71 %

4,32 %

2,52 %

1,44 %

Oppenwehe I

51,08 %

21,77 %

19,40 %

3,66 %

3,45 %

0,65 %

Oppenwehe II

57,05 %

21,64 %

8,20 %

5,26 %

6,23 %

1,64 %

Sundern

50,57 %

20,63 %

6,35 %

5,90 %

16,10 %

0,45 %

Levern

49,56 %

26,32 %

12,50 %

6,80 %

4,17 %

0,66 %

Destel

52,66 %

26,57 %

9,66 %

8,45 %

1,93 %

0,72 %

Niedermehnen

43,17 %

16,07 %

26,14 %

10,07 %

3,84 %

0,72 %

Twiehausen

48,93 %

16,58 %

17,11 %

14,44 %

2,14 %

0,80 %

 

 

Kreistagswahl Stemwede 2009 auf einen Blick

Wahlbezirk

FWG

Dielingen I

44,57 %

32,21 %

7,49 %

4,87 %

6,74 %

2,25 %

Dielingen II

53,04 %

25,56 %

4,15 %

7,67 %

4,15 %

4,15 %

Drohne

45,03 %

30,41 %

7,60 %

9,65 %

4,68 %

2,05 %

Haldem

49,64 %

25,06 %

5,84 %

5,60 %

7,06 %

4,87 %

Arrenkamp

48,05 %

28,52 %

9,96 %

5,47 %

4,10 %

2,73 %

Westrup

41,61 %

47,28 %

4,73 %

3,55 %

1,18 %

0,24 %

Wehdem I

62,96 %

23,08 %

3,70 %

4,84 %

3,70 %

0,57 %

Wehdem II

62,86 %

18,29 %

10,29 %

5,14 %

1,14 %

1,17 %

Oppendorf

63,24 %

23,78 %

4,32 %

4,68 %

1,62 %

1,26 %

Oppenwehe I

55,97 %

25,81 %

7,59 %

5,42 %

3,69 %

0,43 %

Oppenwehe II

45,25 %

28,52 %

7,87 %

5,25 %

7,87 %

2,62 %

Sundern

49,67 %

21,95 %

7,54 %

7,10 %

12,42 %

0,67 %

Levern

41,50 %

27,37 %

11,92 %

11,48 %

5,30 %

0,66 %

Destel

46,99 %

26,27 %

10,12 %

12,05 %

1,93 %

0,96 %

Niedermehnen

42,41 %

17,11 %

26,75 %

9,16 %

3,13 %

0,96 %

Twiehausen

46,15 %

24,14 %

16,18 %

11,14 %

1,33 %

0,27 %

Gesamtergebnis

50,15 %

26,50 %

9,19 %

7,06 %

4,30 %

1,58 %

 

 

 

 

Kommunalwahl 2009 in Stemwede

Mit 51,9 % konnte die CDU nicht ihr Ergebnis von 2004 erreichen und die SPD hat mit 22,3 % ihr Ergebnis nur um 0,09 % verfehlt.. Die FDP hat mit 12,4 % ganz erheblich Stimmen gewonnen. Bündnis 90 die Grünen liegen mit 6,5 % gut in der Wählergunst. Erstmals im Rennen ist die FWG und mit 5,6 % unerwartet stark in den Gemeinderat gekommen. Die Republikaner bilden mit 1,4 % das Schlusslicht. Was sagen uns die Ergebnisse?

Wahlberechtigte sind mit der CDU extrem unzufrieden. Nur 56,2 % haben ihre Stimmen abgegeben. Gegenüber dem alten Ergebnis hat die CDU runde 10 % ihrer Wählerstimmen verloren. Bürgermeister Gerd Rybak bekam runde 60 %, wird aber kein leichtes Amt haben. Ich wünsche ihm viel Glück. Im neuen Gemeinderat sind ab dem 21. Oktober 2009:

Gerd Rybak, Inge Hüsener, Clemens Keßmann, Manfred Quebe, Martin Boguschewski, Hans-Henning Köchy, Stefan Leonhardt, Michael Jürgens, Jörg Tielbürger, Dietmar Meier, Ewald Kreienbrock, Frank Schröder, Monika Lösche, Friedel Sander, Andreas Weingärtner, Werner Bensmann und Karl-Wilhelm Krohn. Ilona Meier, Kurt Gläscher, Paul Lahrmann, Hartwig Thomas, Wilhelm Riesmeier, Wolfgang Schröder und Hartmut Engelmann. Wolfgang Fricke, Günter Grube, Kai Clausjürgens und Friedrich Lange. Hermann Gesenhues und Andrea Herrmann, für die freie Wählergemeinschaft (FWG) erstmals Martin Schmidt und Jürgen Lückermann.

Im Wahlbezirk 0160 Twiehausen-Destel haben sich 64,68 % der Stimmberechtigten beteiligt mit einem bemerkenswerten Ergebnis: 48,93 %, 17,11 %, 16,58 %, 14,44 %, FWG 2,14 % und die nur 0,8 %. Was sagt uns das?

& haben die rote Karte erhalten. Weniger als 50 % mochten sich für den Bürgermeisterkandidaten oder die Gemeinderatkandidaten entschweiden. Bei den Kandidaten der CDU noch irgendwie verständlich, aber warum so wenig Stimmen für Wilhelm Riesmeier sowie die Gemeinderatkandidatin Lillemor Hjorter-Dettmer?

Gemeinderatkandidat Friedrich Lange ist in Twiehausen wesentlich bekannter als Lillemor durch viele Vereinsmitgliedschaften und der freiwilligen Feuerwehr. Dem entsprechend ist sein Vorsprung mit 0,53 % gegenüber der zugezogenen Schwedin erstaunlich gering.

haben so gut wie gar nicht am Wahlkampf teilgenommen und sind mit 14.44 % die eigentlichen Sieger der Kommunalwahl in Twiehausen. Hermann Gesenhues ist Lehrer wie auch Wilhelm Riesmeier, aber kaum zu finden, weil sein Anwesen getarnt ist wie bis 1945 das Munitionslager in Espelkamp. Herzlich willkommen im neuen Gemeinderat.

 

und die freie Wählergemeinschaft belegen die beiden letzten Plätze in der Wählergunst. Für die FWG ist das Ergebnis mit 2,14 % relativ gut, denn die Partei ist das erste Mal dabei. 0,8 % für die Republikaner hingegen sind ein Beweis für die Unfähigkeit der Partei, mit ihren nationaldemokratischen Vorstellungen Stimmen in Twiehausen zu gewinnen.

 

 

Kreistagswahl 2009 in Stemwede

Mit 50,15 % hat die CDU jetzt eine extrem schwache Mehrheit im Kreistag und die SPD mit 26,50 % ein ganz erhebliches Mitspracherecht. Bündnis 90 die Grünen, FDP, FWG, REP, UB-UWG und die Linken spielen bei Entscheidungen so gut wie keine Rolle mit insgesamt 23,36 %, wenn sie bei den Abstimmungen im neuen Kreistag verschiedene Meinungen haben, könnten aber "das Zünglein an der Waage" werden. 

 

 

The Good German

Am 28.8.2009 sendete das ZDF den preisgekrönten Film über Berlin des Jahres 1945. Dieser Film ist eine Beleidigung der überlebenden Mädchen und Frauen in Deutschland. "Ganz Berlin macht die Beine breit" - sagte der Fahrer eines Besatzungssoldaten. Amerikaner vergewaltigten mit Geld und Russen mit Schlägen. Deutsche Frauen hatten in den Westsektoren (Franzosen, Engländer und Amerikaner) die Alternative zwischen dem Verhungern und Sexdienste, im Ostsektor wurden sie von den Russen vergewaltigt oder erschlagen. Später machten es die Amerikaner genau so in Vietnam. Was hat das mit Krieg zu tun? Oder handelte es sich um Kriegsverbrechen, die niemals angeklagt wurden und schon gar nicht in Nürnberg?

Deutsche Frauen und Mädchen wurden also auch von den Amerikanern missbraucht und dafür soll Deutschland auch noch dankbar sein: Ich fasse es nicht. Deutschland hat den Krieg verloren, aber was haben Frauen und Mädchen damit zu tun? Der Film ist eine Selbstanklage für Amerika & Russland.

 

 

3.000 Insolvenzen im April 2009

meldete der WDR 5 am 8. Juli im Radio. Ganz anders in Levern. Helmut Richter von Firma Rila eröffnete zu Pfingsten das Amphitheater, siehe Foto:

 

 

Elefantenrunde in Levern

Am 27.8.09 stellten sich die Bürgermeisterkandidaten von Stemwede den kritischen Fragen des Volkes bei Rila von 19-21 Uhr. Alle 3 wollen im Fall ihrer Wahl die Geschwindigkeit auf der L 770 in Twiehausen beim Schulweg begrenzen. Die Veranstaltung war gut besucht. Kandidat Wilhelm Riesmeier von der SPD möchte den Haushalt der Gemeinde durchsichtiger machten. Riesmeier: "Bis heute ist der Jahresabschluss 2007 noch immer nicht fertig. Kein Mensch blickt durch. Das werde ich als Bürgermeister schon im ersten Jahr ändern." Sonntag entschieden sich die Wahlberechtigten für den Kandidaten Gerd Rybak.

 

30.000 zogen nach Afghanistan

und nur einer kam im vorletzten Jahrhundert nach England zurück. Mithin haben die Engländer in der Zeit vor dem 1. Weltkrieg mit dem wehrhaften Volk nicht die allerbesten Erfahrungen gemacht.

Im 20.en Jahrhundert wollte Russland die Afghanen vor dem bösen Westen schützen, was ebenfalls gründlich "in die Hose" ging. Tausende starben sinnlos in dem islamischen Land. Haben die USA daraus nichts gelernt?

Doch, denn im 21.en Jahrhundert haben die USA wohl die Befreiung der Muslime begonnen, aber nun soll die Bundeswehr den Kopf hinhalten. 300 Soldaten kämpfen tapfer mit Mörsern und Panzern gegen "Terroristen", wie Verteidigungsminister Jung sagte. "Terroristen" sollte aber die Polizei der Gerichtsbarkeit zuführen und nicht unsere Friedensarmee. In Deutschland gab es mal die selbsternannte "RAF". Die wurde von der Polizei besiegt. Warum ist das in Afghanistan anders?

Bundeskanzler Helmut Schmidt jedenfalls hatte damals weder die USA noch Russland um Hilfe ersucht.   

 

 

 

 


 

 

Kommunal- und Bundestagswahl, was ist das?

Am 30. August 2009 möchten Jürgen Gläscher, Wolfgang Schröder, Lillemor Hjorter-Dettmer, Kurt Gläscher und Gerhard Stegmann in den Gemeinderat gewählt werden. Erst am 27. September kommt die Bundestagswahl. Sie verbessern die Kommunalpolitik und haben mit der Bundestagswahl relativ wenig zu tun. Kommunale Arbeit wird oft mit Landes-, Bundes- oder Europapolitik in einen Topf geworfen.

 

 

Was sagt uns die Europawahl vom 7. Juni 2009?

Twiehausen in Stemwede hat mit 46,21 % teilgenommen und 27,36 % gaben der SPD ihre Stimmen, nur noch übertroffen von der CDU mit 51,24 %. Mit 11,94 % hat sich die FDP gut gehalten, hingegen sind Bündnis 90 die Grünen mit 3,98 % und die Linken mit 1,49 % in der Bedeutungslosigkeit gelandet. Nur in Westrup wurde das Ergebnis mit 29,52 % für die SPD übertroffen. Mit 24,13 % Wahlbeteiligung bildete Dielingen das Schlußlicht der Gemeinde. Im Kreis Minden-Lübbecke nahmen nur 38,2 % an der Wahl teil. Das ist eine Schande: Keine Nation zahlt auch nur annähernd so viel wie unsere Republik an die EU. Warum ist die Mehrheit vom Mühlenkreis so wahlmüde?

Dazu eine Wahlberechtigte aus Levern: "Nie hat man mich befragt, ob ich die DM behalten möchte oder eintauschen gegen den Euro. Warum also sollte ich an der Wahl eines EU-Parlamentes teilnehmen, obwohl ich nie auch nur gefragt wurde, ob ich so ein Parlament haben möchte? NEIN DANKE."

Die Dame ist weder wahlfaul noch wahlmüde: Sie fühlt sich einfach nicht zuständig für den Laden. Denken Sie auch so oder warum nehmen Sie an demokratischen Wahlen teil?

 

Schweinebacken in Europa:

Ein kritischer Leser meiner Internetpräsentationen wollte wissen, warum im Telefonbuch auch Parteien wie "Die Linke" oder "Die Republikaner" zu sehen sind. Er ist der Meinung, bei denen handele es sich um extremistische Schweinebacken der politischen Landschaft unserer Bundesrepublik Deutschland. Meine Antwort im Telefonat am Sonntag, den 23. August 2009:

"Vielen Dank für Ihre Meinung. Für die innere Sicherheit von Deutschland ist die Bundesregierung verantwortlich. Beide Parteien sind nicht verboten = für alle Wahlen zugelassen. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an die zuständigen Behörden oder Ministerien. Zensur gibt es in meinen Seiten nicht."

 

 

 

Bundestagswahl am 27. September 2009

Im September geht es bei der Bundestagswahl wieder um die Wurst. Frank-Walter Steinmeier macht einen genau so guten Eindruck wie Dr. Guido Westerwelle. Letzterer hat nach der Bundestagswahl seine Versprechen gehalten wie Gerhard Schröder. Frank-Walter Steinmeier hat als Außenminister gute Arbeit geleistet und möchte Bundeskanzler werden. Man sollte mit den Kandidaten sprechen und danach an der Wahl teil nehmen. Schon deshalb gibt es mein politisches Telefonbuch. Die Qual der Wahl bleibt Ihnen überlassen. Wer nicht wählt, hat schon die falsche Wahl getroffen!

< Durch Mausklick Radiosendung

 




Andere Meinungen ohne Verantwortung der Redaktion:

 

"Während Deutschland mehr und mehr Kompromisse bei der Währungsunion eingeht, wird es der deutschen Öffentlichkeit wohl nach und nach klar werden, dass Helmut Kohl sie in die Niederlage führt, nicht zum Triumph. Die Deutschen können anfangen zu denken, dass der Maastricht-Vertrag in die Geschichte als Deutschlands dritte Kapitulation vor Frankreich in weniger als einem Jahrhundert eingeht: Als natürlicher Nachfolger der Verträge von Versailles und Potsdam."  Anatole Kaletsky, Times am 19.11.1996



Im Continental Werk Limmer - Hannover fanden Menschen mit Volksschul-, Mittelschul- und Abiturabschluss Arbeit und konnten sich hocharbeiten. Sie hatten eine Zukunft. Anfang der fünfziger Jahre kamen Jugoslawen, Italiener, Spanier, Türken und halfen beim Wiederaufbau. Gemeinsam haben wir alle etwas Großes geschaffen. Wir haben für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder gearbeitet, damit sie es einmal besser haben sollten!

"Eigener Herd ist Goldes wert" war unser Motto. Wir arbeiteten nicht nur für den Wiederaufbau, sondern auch für den Export und Deutschland war immer ein Spender für andere Länder. Doch die Parteien von CDU, SPD, FDP und Grüne haben mit ihrer Politik aus diesem sicheren Standort eine Industriebrache geschaffen.

Heute importieren wir unser ehemaliges Produkt, weil die Politiker dieser 4 großen Parteien die Steuerschraube laufend anzogen und wir so nicht mehr wettbewerbsfähig waren! Liberalisierung, Europäisierung und Globalisierung: So entstanden Massenarbeitslosigkeit, 8,3 Millionen Hartz IV Empfänger, Millionen von Bürgern fielen in die Armut. Frust und Gewalt sind an der Tagesordnung!

Auch die Landwirtschaft musste durch diese Politik Federn lassen, denn durch die niedrigen Preise der Nachbarländer, niedrigere Löhne und Steuern gaben viele Bauern und Güter auf. Jeder Landwirt, der aufgibt, benötigt auch keine Landmaschinen. Brachland war das Zauberwort und Schnellmast. Heute schickt die EU überschüssige Milch als Trockenmilch nach Afrika und die dortigen Bauern müssen aufgeben.

Darum ist es an der Zeit, dass die Republikaner in den Bundestag und in das EU-Parlament einziehen, Tatsachen aufzeigen und Änderungen vorantreiben. Nicht verlagern, sondern: "Eigener Herd ist Goldes wert."


 

Das aktuelle Telefonverzeichnis, sortiert nach Parteien und Standorten:

 

Christlich Demokratische Union in 04916 Herzberg; Herr Schrey 03535-6163

Christlich Demokratische Union in 06449 Aschersleben; Herr Kasper 03473-807757

CDU Wahlkreisbüro in 07973 Greiz; Herr Krauße 03661-675311

CDU Landesverband Berlin in 10179 Berlin; Herr Marten 030-32690423

CDU Landesgruppe in 11010 Berlin; Frau Philipp 030-22771177

CDU/CSU Bundestagsfraktion in 11011 Berlin; Herr Bosbach 030-22773245

CDU/CSU Bundestagsfraktion in 11011 Berlin; Herr Glos 030-22773049

CDU/CSU Bundestagsfraktion in 11011 Berlin; Herr Grund 030-22778014

CDU/CSU Bundestagsfraktion in 11011 Berlin; Herr Hüppe 030-22777709

CDU/CSU Bundestagsfraktion in 11011 Berlin; Herr Dr. Lippold 030-22777041

CDU/CSU Bundestagsfraktion in 11011 Berlin; Herr Dr. Ramsauer 030-22772240

CDU/CSU Bundestagsfraktion in 11011 Berlin; Herr von Klaeden 030-22772435

CDU Kreisverband Tempelhof + Schöneberg in 12099 Berlin; Herr Dr. Luczak 030-7513388

Christlich Demokratische Union in 17033 Neubrandenburg; Frau Jaffke 0395-5683878

CDU Abgeordnetenbüro in 20099 Hamburg; Frau Blumenthal 040-246480

CDU Abgeordnetenbüro in 20457 Hamburg; Frau Spethmann 040-37501001

CDU in Seevetal in 21217 Seevetal; Herr Böhlke 040-7681923

CDU Abgeordnetenbüro in 22143 Hamburg; Herr Warnholz 040-67563397

CDU Abgeordnetenbüro in 22359 Hamburg; Herr Engels 040-6036887

CDU Abgeordnetenbüro in 22761 Hamburg; Frau Koop 040-89019446

CDU Landesverband Schleswig-Holstein in 24114 Kiel; Herr Carstensen 0431-6609935

Bürgermeister von Rastede in 26180 Wahnbek; Herr Decker 04402-920113

CDU Wahlkreisbüro in 26556 Westerholt; Herr Dinkla 04975-91020

CDU Stadtverband in 26954 Nordenham; Herr Wreden 04731-7686

CDU Wahlkreisbüro in 27472 Cuxhaven; Herr Biallas 04721-554385

CDU Wahlkreisbüro in 27624 Bad Bederkesa; Herr Mc Allister 04745-931313

CDU Landtagsfraktion in 27711 Osterholz-Scharmbeck; Frau Rühl 04791-12224

CDU Landesverband in 28195 Bremen; Herr Neumann 0421-3089410

CDU Wahlkreisbüro in 29640 Schneverdingen; Herr Dr. von Danwitz 05198-989656

Landesregierung Niedersachsen in 30159 Hannover; Frau Heister-Noeumann 0511-1207103

CDU Landtagsfraktion in 30159 Hannover; Frau Mundlos 0511-30304126

CDU Landtagsfraktion in 30161 Hannover; Herr Dr. Althusmann 0511-30304112

CDU Landtagsfraktion in 30169 Hannover; Herr Wulff 0511-1206901

CDU Wahlkreisbüro in 30175 Hannover; Herr Rauscher 0511-2831161

CDU Wahlkreisbüro in 30916 Isernhagen; Herr Prof. Dr. Brockstedt 05139-895324

CDU Stadtratsfraktion in 30926 Seelze; Herr Lindhorst 05137-910220

CDU Wahlkreisbüro in 31134 Hildesheim; Herr Möllring 05121-869166

CDU Wahlkreisbüro in 31191 Algermissen; Frau Ernst 05126-966565

CDU Landtagsfraktion in 31613 Wietzen; Herr Ahlers 05021-911791

CDU Wahlkreisbüro in 31613 Wietzen; Herr Ahlers 05021-911791

CDU Wahlkreisbüro in 31812 Bad Pyrmont; Frau Körtner 05281-606497

CDU Ortsunion in 32351 Oppendorf; Herr Bosse 05773-8437

Ortsunion der CDU in 32351 Twiehausen; Herr Lusmöller 05745-704

CDU Ortsunion in 32351 Oppenwehe; Herr Meier 05773-1422

Ortsunion der CDU in 32351 Wehdem; Herr Niermann 05773-911036

Ortsunion der CDU in 32351 Twiehausen; Herr Rabe 05745-300893

Ortsunion der CDU in 32351 Twiehausen; Herr Sander 05745-2177

CDU Ortsunion in 32351 Oppenwehe; Herr Tielbürger 05773-80040

CDU Ortsunion in 32351 Westrup; Herr Weingärtner 05773-8998

CDU Wahlkreisbüro in 32427 Minden; Herr Ortgies 0571-8860314

CDU Stadtverband in 32457 Porta Westfalica; Herr Watermann 0571-72206

CDU Wahlkreisbüro in 32756 Detmold; Herr Caesar 05231-3017186

CDU Wahlkreisbüro in 32756 Detmold; Herr Luckey 05231-92496

CDU Wahlkreisbüro in 33098 Paderborn; Herr Schmitz 05251-875771

CDU Wahlkreisbüro in 33098 Paderborn; Frau Westerhorstmann 05251-8787469

CDU Wahlkreisbüro in 33330 Gütersloh; Herr Dr. Brinkmeier 05241-9170940

CDU Kreis Gütersloh in 33330 Gütersloh; Herr Deittert 05241-917090

CDU Wahlkreisbüro in 33330 Gütersloh; Frau Doppmeier 05241-9170940

CDU Wahlkreisbüro in 37085 Göttingen; Herr Fischer 0551-73888

CDU Wahlkreisbüro in 37603 Holzminden; Herr Schünemann 05531-2911

CDU Wahlkreisbüro in 38108 Braunschweig; Herr Brandes 0531-377932

CDU Wahlkreisbüro in 38110 Braunschweig; Frau Mundlos 0531-2444214

CDU Kreisverband in 38440 Wolfsburg; Herr Roth 05361-54173

CDU Kreisverband in 38486 Klötze; Herr Dr. Jordan 03909-4448

CDU Wahlkreisbüro in 38640 Goslar; Herr Götz 05321-383550

Christlich Demokratische Union in 39106 Magdeburg; Herr Heynemann 0391-5557697

CDU Kreisverband Börde in 39326 Wolmirstedt; Herr Stahlknecht 039201-4603

CDU Wahlkreisbüro Dr. Jordan in 39576 Stendal; Herr Dr. Jordan 03931-257726

CDU im Landtag in 40221 Düsseldorf; Frau Brüning 0211-8842734

CDU im Landtag in 40221 Düsseldorf; Herr Clauser 0211-8842186

CDU Wahlkreisbüro in 40221 Düsseldorf; Herr Deppe 0211-8842340

CDU Wahlkreisbüro in 40221 Düsseldorf; Herr Dr. Droste 0211-8842106

CDU Wahlkreisbüro in 40221 Düsseldorf; Herr Lorth 0228-774700

CDU im Landtag in 40221 Düsseldorf; Herr Möbius 0211-8842569

CDU Wahlkreisbüro in 40221 Düsseldorf; Herr Pick 0211-8842072

CDU Landtagsfraktion in 40221 Düsseldorf; Herr Dr. Rüttgers 0211-8842240

CDU im Landtag in 40221 Düsseldorf; Herr Schick 02371-26481

CDU Wahlkreisbüro in 40221 Düsseldorf; Herr Schulte 02351-919888

CDU Kreisgeschäftsstelle in 40221 Warendorf; Herr Sendker 02581-941611

CDU Wahlkreisbüro in 40221 Düsseldorf; Herr Solf 02241-971763

CDU Wahlkreisbüro in 40221 Düsseldorf; Herr Tenhumberg 02561-971877

CDU Wahlkreisbüro in 41379 Schwalmtal; Herr Dr. Berger 02162-29011

CDU Kreisverband in 42275 Wuppertal; Frau Appelt 0202-2557841

CDU Kreisverband in 42275 Wuppertal; Herr Hardt 0202-255780

CDU Ortsverband Kettwig in 45219 Essen; Herr Kipphardt 02054-6437

CDU Kreisverband in 45468 Mülheim; Herr Spittler 0208-4595450

CDU Wahlkreisbüro in 46045 Oberhausen; Frau Dött 0208-2054470

CDU Wahlkreisbüro in 46483 Wesel; Frau Falk 0281-31501

CDU Wahlkreisbüro in 47495 Rheinberg; Frau Fasse 02843-16368

CDU Kreisverband Kleve in 47533 Kleve; Herr Palmen 02821-997790

CDU Wahlkreisbüro in 48143 Münster; Frau Kastner 0251-4184213

Landrat der Grafschaft Bentheim in 48531 Nordhorn; Herr Kethorn 05921-961335

CDU Kreisverband Osnabrück-Land in 49134 Wallenhorst; Herr Deters 05407-8575910

CDU Wahlkreisbüro in 49205 Hasbergen; Herr Schirmbeck 05405-2202

CDU Wahlkreisbüro in 49219 Glandorf-Westendorf; Herr Bäumer 05426-933165

CDU Wahlkreisbüro in 49377 Vechta; Herr Dr. Siemer 04441-922922

CDU Kreisverband in 49811 Lingen; Herr Rolfes 0591-91261

CDU Bürgerbüro in 50935 Köln; Herr Knieps 0221-4301117

CDU Wahlkreisbüro in 51143 Köln-Porz; Frau Heinen 02203--592021

CDU Wahlkreisbüro in 51143 Köln; Herr Hollstein 02203-592021

CDU Wahlkreisbüro in 51373 Leverkusen; Frau Monheim 0214-83051

CDU Wahlkreisbüro in 51465 Bergisch Gladbach; Herr Müller 02202-9369514

CDU Kreisverband in 51643 Gummersbach; Herr Flosbach 02261-62081

CDU Stadtverband in 51645 Gummersbach; Herr Kleine 02261-548112

CDU Wahlkreisbüro in 52066 Aachen; Herr Henke 0241-6088888

CDU Wahlkreisbüro in 53630 Königswinter; Frau Milz 02223-73203

CDU Wahlkreisbüro in 57462 Olpe; Herr Kruse 02761-3047

CDU Wahlkreisbüro in 59065 Hamm; Herr Burkert 0211-8842822

CDU Wahlkreisbüro in 59227 Ahlen; Herr Recker 02382-804036

CDU Wahlkreisbüro in 59872 Meschede; Frau Brunert-Jetter 02903-41004

CDU Wahlkreisbüro in 59939 Olsberg; Herr Kleff 02962-977861

CDU Landesverband in 65189 Wiesbaden; Herr Koch 0611-166500

CDU Landesverband in 70176 Stuttgart; Herr Teufel 0711-669040

CDU Kreisverband in 99084 Erfurt; Frau Walsmann 0361-6442644

CDU Kreisverband in 99610 Sömmerda; Herr Carius 03634-610950

CSU Kreisverband in 85560 Ebersberg; Frau Stewens 08092-87334

Christlich-Soziale Union in Bayern in 87435 Kempten; Herr Kreuzer 0831-5231014

Christlich-Soziale Union in Bayern in 87435 Kempten; Herr Dr. Müller 0831-5231017

 

CSU Kreisverband in 85560 Ebersberg; Frau Stewens 08092-87334

Christlich-Soziale Union in Bayern in 87435 Kempten; Herr Kreuzer 0831-5231014

Christlich-Soziale Union in Bayern in 87435 Kempten; Herr Dr. Müller 0831-5231017

CSU Stadtratsfraktion in 90403 Nürnberg; Herr Frieser 0911-2312907

CSU Bundeswahlkreis 233 in 92224 Amberg; Herr Karl 09621-7848720

CSU Bundeswahkreis Rgsb in 93047 Regensburg; Frau Eichhorn 0941-560470

CSU Bundeswahlkreisgeschäftsstelle in 95444 Bayreuth; Herr Koschyk 0921-764300

CSU Bundeswahlkreisbüro in 97688 Bad Kissingen; Herr Lindner 0971-78570470

 

Die Linke Wahlreisbüro in 08371 Glauchau; Herr Wunderlich 03763-776923

Die Linke im Bundestag in 11011 Berlin; Frau Bluhm 030-22770255

Die Linke im Bundestag in 11011 Berlin; Herr Ernst 030-22770367

Die Linke im Bundestag in 11011 Berlin; Herr Dr. Gysi 030-22772700

Die Linke im Bundestag in 11011 Berlin; Herr Prof. Dr. Keskin 030-22770838

Die Linke im Bundestag in 11011 Berlin; Herr Korte 030-22771190

Die Linke im Bundestag in 11011 Berlin; Frau Dr. Lötzsch 030-22771787

Die Linke im Bundestag in 11011 Berlin; Frau Pau 030-22771095

Die Linke im Bundestag in 11011 Berlin; Herr Prof. Dr. Schui 030-22772325

Die Linke im Bundestag in 11011 Berlin; Herr Dr. Seifert 030-22772175

Die Linke im Bundestag in 11011 Berlin; Herr Spieth 030-22770726

Die Linke im Bundestag in 11011 Berlin; Frau Dr. Tackmann 030-22774308

Die Linke im Bundestag in 11011 Berlin; Herr Wunderlich 030-22771342

 

 

Europabüro Berlin in 11011 Berlin; Herr Özdemir 030-22773136

Bündnis 90 die Grünen Landtagsfraktion in 40221 Düsseldorf; Herr Priggen 0211-8842295

Bündnis 90 die Grünen im Stadtrat in 53797 Lohmar; Herr Becker 02246-911111

 

 

FDP Kreisverband Saalekreis in 06249 Mücheln; Herr Hannig 034632-20351

FDP Kreisverband Mansfelder Land in 06333 Hettstedt; Herr Koch 03478-291751

FDP Kampagnenbüro Europawahlen in 10117 Berlin; Frau Dr. Koch-Mehrin 030-2849585

FDP im Bundestag in 10117 Berlin; Frau Kopp 030-22773691

FDP Strategie und Kampagnen in 10117 Berlin; Herr Metzner 030-2849585

FDP im Bundestag in 11011 Berlin; Herr Ahrendt 030-22771485

FDP im Bundestag in 11011 Berlin; Herr Bahr 030-22777243

FDP im Bundestag in 11011 Berlin; Herr Bartz 030-22773445

FDP im Bundestag in 11011 Berlin; Herr Brüderle 030-22773425

FDP im Bundestag in 11011 Berlin; Frau Brunkhorst 030-22774602

FDP im Bundestag in 11011 Berlin; Herr Burgbacher 030-22777889

FDP im Deutschen Bundestag in 11011 Berlin; Herr Faßelt 030-22750176

FDP im Bundestag in 11011 Berlin; Frau Flach 030-22777249

FDP im Bundestag in 11011 Berlin; Herr Fricke 030-22775255

FDP im Bundestag in 11011 Berlin; Herr Friedrich 030-22773259

FDP im Bundestag in 11011 Berlin; Herr Dr. Gerhardt 030-22773024

FDP im Bundestag in 11011 Berlin; Herr Günther 030-22775636

FDP im Bundestag in 11011 Berlin; Frau Dr. Happach-Kasan 030-22770205

FDP im Bundestag in 11011 Berlin; Frau Homburger 030-22771209

FDP im Bundestag in 11011 Berlin; Herr Dr. Hoyer 030-22777857

FDP im Bundestag in 11011 Berlin; Herr Kauch 030-22770535

FDP im Bundestag in 11011 Berlin; Herr Dr. Kolb 030-22773597

FDP im Bundestag in 11011 Berlin; Frau Laurischk 030-22772061

FDP im Bundestag in 11011 Berlin; Herr Leibrecht 030-22775134

FDP im Bundestag in 11011 Berlin; Herr Löning 030-22770088

FDP im Bundestag in 11011 Berlin; Herr Meinhardt 030-22774287

FDP im Bundestag in 11011 Berlin; Herr Müller-Sönksen 030-22774460

FDP im Bundestag in 11011 Berlin; Herr Niebel 030-28495881

FDP im Bundestag in 11011 Berlin; Herr Dr. Otto-Solms 030-22777456

FDP im Bundestag in 11011 Berlin; Herr Parr 030-22775707

FDP im Bundestag in 11011 Berlin; Frau Piltz 030-22771388

FDP im Bundestag in 11011 Berlin; Herr Dr. Stadler 030-22771324

FDP im Bundestag in 11011 Berlin; Herr Dr. Stinner 030-22775001

FDP im Bundestag in 11011 Berlin; Herr Thiele 030-22773285

FDP im Bundestag in 11011 Berlin; Herr van Essen 030-22774867

FDP im Bundestag in 11011 Berlin; Herr Dr. Westerwelle 030-22771636

FDP im Bundestag in 11011 Berlin; Frau Dr. Winterstein 030-22771292

FDP im Bundestag in 11011 Berlin; Herr Dr. Wissing 030-22777855

FDP Landesverband in 20148 Hamburg; Herr Salo 040-3099880

FDP Kreisverband Lüneburg in 21337 Lüneburg; Herr Domanski 04131-474740

FDP Kreisverband in 26409 Wittmund; Herr Franzisky 04462-946512

FDP Kreisverband Friesland in 26419 Schortens; Herr Ratzel 04461-81042

FDP Wahlkreisbüro in 26721 Emden; Herr Riese 04921-993577

FDP Kreisverband Aurich in 26736 Krummhörn; Herr Kunz 04926-1480

FDP Kreisverband in 26789 Leer; Herr Brueggemann 0491-9922710

FDP Wahlkreisbüro in 27367 Sottrum; Herr Oetjen 04264-835000

FDP Kreisverband in 27751 Delmenhorst; Herr Sert 04221-71949

FDP Landesverband Niedersachsen in 30159 Hannover; Frau Fuchs 0511-280710

FDP Landtagsfraktion in 30159 Hannover; Herr Dr. Rösler 0511-1205441

FDP Stadtverband in 30169 Hannover; Frau Dr. Winterstein 0511-281108

FDP Kreisverband Region Hannover in 30851 Langenhagen; Herr Prof. Dr. Hotje 0511-772407

FDP Kreisverband Region Hannover in 30900 Wedemark; Frau Giese 05130-372609

FDP Kreisverband Region Hannover in 30938 Burgwedel; Frau Dr. Huelsz 05139-27046

FDP Stadtverband in 30952 Ronnenberg; Herr Herbst 0511-4340725

FDP Wahlkreisbüro in 30974 Wennigsen; Frau Meißner 05103-706637

FDP Stadtverband in 31275 Lehrte; Herr Dohrmann 05175-5347

FDP Ortsverband in 31303 Burgdorf; Herr Lüddecke 05136-83906

FDP Stadtverband in 31582 Nienburg; Herr Werner 05021-66635

FDP in 31737 Rinteln; Herr Mense 05751-8919907

FDP Kreisverband in 32052 Herford; Herr Schäffler 05221-276713

FDP Ortsverband in 32139 Spenge; Frau Lorenz 05225-4956

FDP Stadtverband in 32312 Lübbecke; Herr Langer 05741-7700

FDP Stadtverband in 32312 Lübbecke; Herr Schrewe 05741-6029422

FDP Stadtverband in 32339 Espelkamp; Frau Vorwerg 05772-6116

FDP Stadtverband in 32349 Rahden; Herr Meyer 05771-91140

FDP Ortsverband in 32351 Oppenwehe; Herr Aktan 05773-910664

FDP Ortsverband in 32351 Oppenwehe; Herr Clausjürgens 05773-910963

FDP Ortsverband in 32351 Levern; Herr Stroh 05745-2206

FDP Stadtverband in 32369 Rahden; Herr Tegeler 05771-4433

FDP Kreisverband Minden-Lübbecke in 32423 Minden; Herr Abruszat 0571-27112

FDP Stadtverband in 32423 Minden; Herr Happel 0571-646055

FDP im Stadtrat in 32549 Bad Oeynhausen; Herr Ober-Sundermeyer 05734-2154

FDP Ortsverband in 32602 Vlotho; Frau Ortmann 05228-5860

FDP Ortsverband in 32609 Hüllhorst; Herr Unterkötter 05744-3633

FDP Stadtverband in 32756 Detmold; Herr Dr. Branding 05231-20375

FDP Bezirksverband OWL in 33604 Bielefeld; Herr Seidenberg 0521-61019

FDP Abgeordnetenbüro in 34497 Korbach; Herr Heine 05631-503261

FDP Biedenkopf in 35037 Marburg; Herr Fenner 06421-63737

FDP Kreisverband Northeim in 37574 Einbeck; Herr Grascha 05561-7939966

FDP Kreisverband in 38100 Braunschweig; Herr Prof. Dr. Gauger 0531-15545

FDP Kreisverband in 38518 Gifhorn; Herr Fischer 05371-52639

FDP Kreisverband in 38642 Goslar; Herr Dr. Lauterbach 05321-64258

FDP Kreisverband Jerichower Land in 39291 Stegelitz; Herr Pohl 03922-163842

FDP Kreisverband in 39554 Stendal; Herr Thurmann 0391-6628596

FDP Kreisverband Altmark Salzwedel in 39638 Gardelegen; Herr Haack 03907-714900

FDP Landtagsfraktion in 40221 Düsseldorf; Herr Ellerbrock 0211-8842423

FDP Landtagsfraktion in 40221 Düsseldorf; Frau Freimuth 0211-8842875

FDP Landtagsfraktion in 40221 Düsseldorf; Herr Lindner 0211-8844271

FDP Landesverband in 40221 Düsseldorf; Herr Dr. Romberg 0211-8842371

FDP Landesverband in 40479 Düsseldorf; Herr Prof. Dr. Pinkwart 0211-4970919

FDP Kreisverband Heinsberg in 41812 Erkelenz; Herr Becker 02434-927300

FDP Kreisverband in 42275 Wuppertal; Herr Hafke 0202-593085

FDP Ortsverband in 42929 Wermelskirchen; Herr Zulauf 02196-883655

FDP Ortsverband in 46395 Bocholt; Frau Weißing 02871-2393551

FDP Ortsverband Ost in 48155 Münster; Herr Moths 0251-3111382

FDP Ortsverband Süd in 48159 Münster; Herr Springmann 0251-522422

FDP Ortsverband Nord in 48159 Münster; Herr Viehoff 0251-211006

FDP Ortsverband West in 48161 Gievenbeck; Frau Möllemann-Appelhoff 0251-868282

FDP Kreisverband in 48163 Münster; Frau Möllemann-Appelhoff 0251-522930

FDP-Bezirksverband Münster in 48163 Münster; Herr Steinmeier 0251-1445788

FDP Wahlkreisbüro in 49074 Osnabrück; Herr Thiele 0541-260691

FDP Wahlkreisbüro in 49078 Osnabrück; Herr Prof. Dr. Dr. Zielke 0541-415270

FDP Wahlkreisbüro in 49356 Diepholz; Herr Schwarz 05441-1321

FDP Kreisverband Grafschaft Bentheim in 49835 Wietmarschen; Herr Wübbels 05925-540

FDP Kreisverband Oberberg in 51643 Gummersbach; Frau Priesmeier 02261-23151

FDP Ortsverband in 58453 Witten; Herr Dr. Sodenkamp 02302-56565

FDP Wahlkreisbüro in 59597 Erwitte; Herr Rasche 02943-3257

FDP Stadtratfraktion in 63065 Offenbach; Herr Weiss 069-80652257

FDP Kreisverband in 67435 Neustadt; Herr Frey 06321-32005

FDP Kreisverband in 73033 Göppingen; Herr Simmling 07161-73644

 

REP Landesverband in 07747 Jena; Herr Dr. Schneider 03641-332675

Landesverband der Republikaner in 13162 Berlin; Herr Haese 030-4936059

REP Bundesverband in 13187 Berlin; Herr Dr. med. Schlierer 01805-73700

REP Bezirksverband Hannover in 30890 Barsinghausen; Herr Meridies 05105-600881

REP Landesverband in 55020 Mainz; Herr Stritter 06131-123550

REP Stadtverband in 56601 Andernach; Herr Bersch 02632-46928

REP Landesverband in 66024 Saarbrücken; Herr Thies 0681-79619

REP Kreisverband in 67067 Ludwigshafen; Herr Steigert 0621-552776

REP Kreisverband Alzey-Worms in 67580 Hamm; Herr Donner 06246-7539

REP Landesverband in 70180 Stuttgart; Herr Deuschle 0711-6492001

Die Republikaner Kreisverband in 85003 Ingolstadt; Herr Bannert 0841-66227

REP Landesverband Bayern in 86438 Kissing; Herr Gärtner 08233-849230

 

SPD Landesverband Sachsen in 01067 Dresden; Herr Jurk 0351-433560

SPD-Bürgerbüro in 04209 Leipzig; Frau Weihnert 0341-9412379

Ortsverband der SPD in 06449 Aschersleben; Herr Rothe 03473-3536

Sozialdemokratische Partei in 06886 Lutherstadt Wittenberg; Frau Reinecke 03491-613820

SPD Regionalgeschäftsstelle in 07743 Jena; Herr Toepfer 03641-449366

Sozialdemokratische Partei in 10963 Berlin; Frau Dr. Hendricks 030-25991383

Sozialdemokratische Partei in 10963 Berlin; Herr Müntefering 030-25991134

SPD Bundesgeschäftsstelle in 10963 Berlin; Herr Post 030-25991232

Sozialdemokratische Partei in 10963 Berlin; Herr Wasserhövel 030-259910

SPD im Bundestag in 11011 Berlin; Frau Dr. Akgün 030-22775207

SPD im Bundestag in 11011 Berlin; Herr Amann 030-22774822

SPD im Bundestag in 11011 Berlin; Herr Annen 030-22772384

SPD im Bundestag in 11011 Berlin; Frau Arndt-Brauer 030-22775619

Die SPD im Bundestag in 11011 Berlin; Herr Müntefering 030-227530490

SPD Landesverband Brandenburg in 14469 Potsdam; Herr Ness 0331-200930

SPD Landesverband in 19053 Schwerin; Herr Sellering 0385-731980

SPD Bundestagswahlkreisbüro in 20097 Hamburg; Herr Kahrs 040-28055555

SPD Wahlkreisbüro in 20144 Hamburg; Herr Annen 040-4221090

SPD Wahlkreisbüro in 21029 Hamburg-Bergedorf; Herr Klose 040-7244472

SPD Unterbezirk Harburg in 21073 Hamburg; Herr Schulz 040-770868

SPD Bundestagsabgeordnetenbüro in 22765 Hamburg; Herr Scholz 040-38610160

SPD Region K.E.R.N. in 24103 Kiel; Frau Dicke 0431-552428

SPD Region K.E.R.N. in 24103 Kiel; Herr Fischer 0431-9060612

SPD Landesverband Schleswig-Holstein in 24103 Kiel; Herr Dr. Stegner 0431-9060647

SPD Kieler Mitte in 24105 Kiel; Frau Nöbel 0431-2607081

SPD Region K.E.R.N. in 24105 Kiel; Herr Raschke 0431-3103770

SPD Region K.E.R.N. in 24105 Kiel; Herr Stagars 0431-26779

SPD Steenbek-Projensdorf in 24106 Kiel; Herr Mehlhorn 0431-3051021

SPD Region K.E.R.N. in 24107 Kiel; Herr Warnecke 0431-9881754

SPD Suchsdorf in 24107 Kiel; Herr Dr. Wottge 0431-311281

SPD Russee-Hammer in 24111 Kiel; Herr Busack 0431-697407

SPD Russee-Hammer in 24111 Kiel; Herr Hornschu 0431-2408773

SPD Süd in 24113 Kiel; Frau Bauer 0431-5901088

SPD Hassee in 24113 Kiel; Herr Juister 0431-687184

SPD Gaarden in 24143 Kiel; Herr Jungnickel 0431-74519

SPD Elmschenhagen in 24147 Kiel; Frau Langfeldt 0431-789105

SPD Region K.E.R.N. in 24147 Kiel; Frau Lietzow 0431-785475

SPD Wik in 24147 Kiel; Frau Lietzow 0431-785475

SPD Ellerbek in 24148 Kiel; Herr Kokocinski 0431-7298598

SPD Neumühlen-Dietrichsdorf-Oppendorf in 24149 Kiel; Herr Stagars 0431-26779

SPD Pries-Friedrichsort in 24159 Kiel; Herr Hanns 0431-3970050

SPD Schilksee in 24159 Kiel; Herr Mehrens 0431-37689

SPD Wahlkreisbüro in 27211 Bassum; Herr Kramer 04241-979212

SPD Unterbezirk Diepholz in 27211 Bassum; Frau Schlegel 04241-4403

Wahlkreisbüro der SPD in 27474 Cuxhaven; Frau Küber 04721-38310

Sozialdemokratische Partei in 27568 Bremerhaven; Herr Beckmeyer 0471-3916494

Sozialdemokratische Partei in 28757 Bremen; Herr Beckmeyer 0421-4496444

SPD Bürgerbüro und Unterbezirk in 32049 Herford; Herr Schwartze 05221-991130

SPD Stadtverband in 32257 Bünde; Herr Beck 05223-130140

SPD Stadtverband in 32339 Frotheim; Herr Hülsmann 05744-941358

SPD Dielingen-Drohne in 32351 Drohne; Herr Bohne 05474-6610

SPD Altes Amt Levern in 32351 Twiehausen; Herr Dettmer 01737-263172

SPD Altes Amt Levern in 32351 Levern; Herr Dullweber 05745-911044

SPD Ortsverband Oppendorf in 32351 Oppendorf; Herr Engelmann 05773-8194

SPD Altes Amt Levern in 32351 Twiehausen; Frau Hjorter-Dettmer 05745-472980

SPD Dielingen-Drohne in 32351 Dielingen; Frau Hünecke 05474-404

SPD Altes Amt Levern in 32351 Twiehausen; Herr Kramer 05745-911991

SPD Altes Amt Levern in 32351 Destel; Herr Kuhlmann 05745-300660

SPD Dielingen-Drohne in 32351 Dielingen; Herr Lahrmann 05474-6340

SPD Dielingen-Drohne in 32351 Drohne; Herr Lehde 05474-1605

SPD Ortsverband in 32351 Arrenkamp; Frau Meier 05474-912012

SPD Haldem-Arrenkamp in 32351 Haldem; Herr Melcher 05474-799

SPD Gemeindeverband Stemwede in 32351 Westrup; Herr Riesmeier 05773-1610

SPD Ortsverband Oppenwehe in 32351 Oppenwehe; Herr Sander 05773-258

SPD Haldem-Arrenkamp in 32351 Haldem; Herr Schaphorst 05474-448

SPD Altes Amt Levern in 32351 Niedermehnen; Herr Schröder 05745-2622

SPD Haldem-Arrenkamp in 32351 Haldem; Herr Thomas 05474-6137

SPD Stadtverband in 32369 Rahden; Herr Kuhlmann 05776-1398

SPD Unterbezirk Minden-Lübbecke in 32429 Minden; Herr Pock 0571-5050530

SPD Kreisverband Lippe in 32756 Detmold; Herr Becker 05231-22859

SPD Ratsfraktion in 32756 Detmold; Herr Matz 05231-22312

SPD Kreisverband in 33098 Paderborn; Frau Berg 05251-121930

SPD im Regionalrat Detmold in 33602 Bielefeld; Herr Hamann 0521-1646960

SPD Bezirk Hessen-Nord in 34117 Kassel; Herr Schaub 0561-700100

Abgeordnetenbüro in 36100 Petersberg; Frau Waschke 0661-72279

SPD Unterbezirk in 37603 Holzminden; Frau Lösekrug-Möller 05531-5030

SPD Bezirksverband in 38100 Braunschweig; Herr Gabriel 0531-480980

SPD Unterbezirk in 38440 Wolfsburg; Herr Schubert 05361-15175

SPD Wahlkreisbüro in 38518 Gifhorn; Herr Heil 05371-15269

SPD Bürgerbüro in 38518 Gifhorn; Herr Lestin 05371-15474

SPD Landesverband in 40213 Düsseldorf; Herr Neuendorf 0211-13622300

SPD Ortsverein in 40789 Monheim; Herr Geyer 02173-56833

SPD Kreisverband in 40822 Mettmann; Frau Griese 02104-75031

SPD Unterbezirk in 42651 Solingen; Herr Dr. Müller-Stöver 0212-222450

SPD Unterbezirk in 45468 Mülheim; Herr Esser 0208-4593510

Oberbürgermeisterin der SPD in 45468 Mülheim; Frau Mühlenfeld 0208-4593511

SPD Unterbezirk der Stadt in 49074 Osnabrück; Herr Dr. Martin 0541-27833

SPD Wahlkreisbüro in 49716 Meppen; Herr Bollen 05931-982220

SPD-Landtagsabgeordnete in 49716 Meppen; Frau Stief-Kreihe 05931-982212

Sozialdemokratische Partei in 51465 Bergisch Gladbach; Herr Dr. Wilhelm 02202-932952

SPD Bürgerbüro in 52062 Aachen; Frau Schmidt 0241-536645

SPD Kreisverband in 52062 Aachen; Frau Schmidt 0241-536640

Sozialdemokratische Partei in 52062 Aachen; Herr Schuldheis 0241-536677

Wahlkreisbüro Europawahl der SPD in 52477 Alsdorf; Herr Schulz 02404-986217

Sozialdemokratische Partei in 56068 Koblenz; Herr Altmaier 0261-304820

SPD Unterbezirk Ennepe-Ruhr in 58453 Witten; Herr Dr. Köster 02302-189502

Ortsverein der Sozialdemokraten in 74564 Crailsheim; Herr Mitsch 07951-21004

SPD Regionalzentrum in 76131 Karlsruhe; Frau Löschner 0721-93104031

SPD Abgeordnetenbüro in 86150 Augsburg; Herr Paula 0821-30127

Sozialdemokratische Partei in 91301 Forchheim; Herr Thormann 09191-2538

SPD Stadtverband in 91522 Ansbach; Herr Rehbogen 0981-62219

SPD Landesverband Thüringen in 99084 Erfurt; Herr Matschie 0361-228440

 

 

Wann können wir obige Adressaten telefonisch erreichen? Grundsätzlich wochentags in der Zeit von 9-13 Uhr fast immer, wer aber hat in der Zeit die Möglichkeit, sich um Politik zu kümmern? Natürlich Langzeitarbeitslose und Menschen im wohlverdienten Ruhestand, doch nehmen die überhaupt an Wahlen teil? Am Wochenende sowie Feiertagen ist das Telefonieren in Deutschland relativ preiswert. Auch hat dann das arbeitende Volk Zeit für politische Telefonate, aber dann ist die Mehrheit der Parteien für uns nicht zu sprechen. Warum nicht?

Verschiedene Rundfunksender haben den Test gemacht und das Ergebnis ist erschütternd: Mit Ausnahme von SPD und DIE LINKE blieben Aufsprachen auf Anrufbeantwortern ohne Antwort. Wie bitte wollen Parteien die Interessen der Wahlberechtigten vertreten, wenn sie noch nicht mal die Zeit finden, telefonische Anfragen mit Antworten zu würdigen? 

 

Zur Erinnerung an einen großen Liberalen:

Jürgen Wilhelm Möllemann war stellvertretender Bundeskanzler, Bildungsminister und Vorsitzender des Landesverbandes NRW der FDP. Bestimmt war er weder antisemitisch noch ein Freund von Michel Friedman. Jürgen Wilhelm ist ungebremst vom Himmel gefallen. War das ein Unfall, Mord oder Selbstmord? Letzteres nicht, sagen seine Freunde. Auch ich bin sehr traurig.

 

 

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Jürgen Wilhelm Möllemann am 2. Weihnachtstag 2002 zu den Medien:

 

Jürgen Wilhelm Möllemann mit Christel Kwiatkowski

 

 

 

Ende Februar/Anfang März ist es soweit: Da mögen bis dahin noch so viele UN-Inspektoren durch die Wüste wieseln und vielsagend Nichtssagendes von sich geben - der militärische Angriff gegen den Irak wird zumindest einige Wochen als Luftangriff laufen. Formal gegen Saddam Hussein und seine Regierung, den die Koalition unter Führung der USA und Großbritannien 1992 ganz bewusst im Amt und am Leben behielt. General Schwarzkopf wurde gestoppt, damit Saddam Hussein blieb: Als Bollwerk gegen den Iran, gegen ein vereinigtes Kurdistan, als Feindbild, das für mancherlei nützlich ist: Abertausende Frauen, Männer, Kinder mussten seither im Irak für diesen kühl kalkulierten Tyrannen-Erhalt ihr Leben lassen. Abertausende unschuldige Zivilisten werden demnächst dasselbe grausame Schicksal erleiden.

 

Denn jetzt ist wieder Action angesagt: Man wird die modernsten US-Waffensysteme unter echten Erprobungsbedingungen vorführen. Eine unschlagbare Verkaufsshow in jeder Hinsicht. Sie wird die Lager räumen und weltweit Kaufreize auslösen. Putin wird wegen Tschetschenien beredt schweigen und das sich wandelnde China wird es nicht nur wegen Tibet ebenso halten. Man wird die Irakische Infrastruktur auf den relevanten Gebieten zerschlagen. Auf einer weiteren Petersberg-Konferenz, diesmal zum Thema Irak, dürfen wir Deutschen dann gemeinsam mit anderen folgsamen Zahlmeistern den Wiederaufbau finanzieren.

 

Jürgen Wilhelm Möllemann mit Dieter Mückter

 

 

 

Abertausende Menschen werden leiden und sterben! Menschen? Oder doch nur Iraker, Moslems? Wo bleibt der UNO-Doppelbeschluß, der beide I´s - den Irak und Israel zur Einhaltung aller UN-SR-Entschließungen auffordert und beiden mit Sanktionen droht? Das alles zeichnet sich klar und eindeutig ab. Wo bleibt das Aufbäumen und Aufbegehren der Staatengemeinschaft und ihrer moralischen Instanzen?

 

Auch die Deutsche Politik bleibt mit feigen Halbherzigkeiten in Deckung, plappert Bush-Parolen nach und macht sich Sorgen ums sogenannte Image. Es beginnt in Kürze Krieg vor unserer Haustür - er wird kühl und gezielt vorbereitet - und dann dieses Gesäusele!

 

Willy Brandt und Walter Scheel hätten klar Position bezogen. Konrad Adenauer gewiss auch. Ihre Enkel gebärden sich wie politische Zwerge. Angsterfüllt, man könnte sich ja die Zunge verbrennen mit einer klaren Meinung in einem freien Land.

 

 

 

Dringend geboten ist jetzt Kriegsverhinderung durch mutige Politik:

 

 

Der erwähnte UNO-Doppelbeschluss und dann die Konferenz für Sicherheit durch Zusammenarbeit im nahen Osten (KSZNO), die wie in den Siebzigern in Europa alle Konflikt-Staaten an den Verhandlungstisch bringt. Wer nicht will, dass geschossen wird, wer Frieden will statt Gewalt, Krieg und Vorherrschaft, der muss sich jetzt couragiert engagieren und auch befreundeten Staaten entschieden begegnen, wenn man deren Irak-Politik als zynische Machtpolitik erkannt hat.

 

Es wäre ein Hoffnungsschimmer, wenn die Deutschen Liberalen, wenn die Erben Walter Scheels hier endlich wieder Klartext reden würden.

 

 

 

 

 

Hunde im Dienst der Menschen

vom Samstag, den 29.9.2001

Die Veranstaltung begann im Hotel Meyer-Pilz zu Levern gegen 11 Uhr 30 mit einer Ansprache durch Wolfgang Fricke für die Liberalen in Stemwede.

Frau Karin Schulz aus der Hansestadt Salzwedel in Sachsen-Anhalt erläuterte die Situation der Hundeschulen und deren Qualitäten. „Die Arbeitsgemeinschaft der Hundeschulen und Tierpensionen (AHP) e.V. will Verbraucherschutz durch genaue Zulassungsbestimmungen“, so Karin Schulz. In Sachsen-Anhalt ist immer noch die alte Landes-Hundeverordnung von 1992 gültig ohne Rasselisten. „Ich bin Inhaber einer Hundeschule und amtierende Vorsitzende vom CDU-Stadtverband meiner Heimatstadt. Innere Sicherheit und die Sicherheit der Bürger vor bestimmten Hundehaltern liegen mir am Herzen. Die Mehrheit braucht keine Hausdurchsuchungen oder Änderung des Artikel 13 Grundgesetz, sondern vernünftige Politiker mit Feingefühl. Die Hundesteuer soll zweckgebunden werden zum Wohl der Tiere.“

 

Marianne Thomann-Stahl ist parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen und überbrachte die Grüße vom Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann sowie dessen Stellvertreter Dr. Stefan Grüll aus Düsseldorf. „Auf Landesebene ist es so: Wir hatten ja nun wirklich einen Antrag nach dem anderen in den Landtag eingebracht, die aber von SPD und Grünen strikt abgelehnt wurden. Gerade Frau Höhn hätten wir gern von ihrem Weg abgebracht, der ja nun wirklich mit viel zu viel Kosten für die Hundehalter verbunden ist. Es wurde von SPD und Grünen jeder Antrag gnadenlos abgelehnt. Ich habe Ihnen Informationsmaterial mitgebracht mit den Anschriften aller Kollegen, die für Hundehalter zuständig sind. Die dürfen Sie auch gern anrufen.“

 

Kai Abruszat ist stellvertretender Landrat  für den Mühlenkreis Minden-Lübbecke und antwortete: „Es passt jetzt ganz gut, wenn ich aus Sicht des Kreises erkläre, wie die Umsetzung der Gesetze und Richtlinien hier vor Ort sind. Es ist wichtig, dass die FDP in Stemwede auch ein solches Thema aufgreift. Wir sind gut beraten, im Rahmen solcher Veranstaltungen das Gespräch mit den Bürgern zu suchen. Die Landesregierung sollte daran gehindert werden, verfassungswidrige Verordnungen zu verabschieden. Ich sage das mal aus Sicht des Kreises: Es ist wieder ein typisches Beispiel, wie sehr die rot-grüne Landesregierung, insbesondere Ministerin Höhn, unter dem Eindruck von Ereignissen – vorschnell aus der Hüfte geschossen und mit heißer Nadel gestrickt – handwerklich einfach schlechte Gesetze und Verordnungen produziert. Und ich sag das auch mal als Jurist: Das lernt man schon in den ersten Semestern, dass wirklich bei Gesetzen und Verordnungen höchste Vorsicht geboten ist und das man gucken muss, inwieweit das auch mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Deswegen glaube ich, sind wir gut beraten, hier auch zu thematisieren, dass die Umsetzungen der Gesetze und Verordnungen vor Ort nichts anderes als das Ergebnis sind, dass hier Städte und Gemeinden letztlich das ausbaden müssen, was in Düsseldorf verabschiedet wird.“

 

FDP-Bezirksvorsitzende Gudrun Kopp, Mitglied des Deutschen Bundestages, antwortet auf die eindrucksvollen Schilderungen einer betroffenen Hundehalterin: „Ich bin in der  Bundestagsfraktion zuständig für Verbraucherpolitik und die sogenannte hundepolitische Sprecherin, man kann auch sagen Misses WAU. Ich gebe Ihnen einen Einblick in den Sachstand aus Bundessicht. Was treibt Politiker aus den unterschiedlichsten Ebenen dazu an, welche Logik steckt dahinter? Die Tatsache, dass viele Menschen mit Hunden in unserer Republik nur ganz wenig anfangen können, genau so, wie sie in der Regel mit Kindern wenig anfangen können, ergibt einen roten Faden: Hunde gleich bellen und wofür brauchen wir die? Immerhin sind ja gerade Hunde sehr bewährte Begleiter des Menschen. Auch mir und meinen Kindern konnte nichts besseres passieren, als mit Hunden aufzuwachsen. Meine Erfahrungen mit Hunden sind die allerbesten. Zum Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde, wofür ja die Bundesebene verantwortlich war und ist, muss ich Ihnen sagen: Wir haben als FDP-Bundestagsfraktion mehrfach versucht, darauf hinzuwirken, dass es doch bitte vor Verabschiedung des Gesetzes eine Anhörung von Experten geben möge. Jeder Politiker hat die Verpflichtung, sich sach- und fachkundig zu machen. Die Anhörung ist abgelehnt worden.“

 

FDP-Kreisvorsitzender Günther Nolting, Mitglied des Deutschen Bundestages, stellte sich wegen Zeitdruck nur kurz vor: „Ich würde gern den Ortsverband im Herbst noch einmal besuchen, über das Thema Hunde hinaus so einen Bericht aus Berlin zu geben. Ich bin Mitglied im Petitionsausschuss. Da gibt’s ne ganze Menge zu berichten, das, was ich berichten kann, ohne den Datenschutz zu verletzen. Ich bin in dieser Legislaturperiode der verteidigungspolitische Sprecher der FDP. Auf Grund der Ereignisse, die wir leider am 11. September in den USA erleben mussten, dass es darüber eine Menge zu berichten gibt und auch weitere Informationen, die ich Ihnen dann ganz gerne geben würde. Insofern sehen wir uns hier im Herbst wieder. Das ist keine Drohung, sondern nur eine Ankündigung. Vielen Dank.“

 

Karl Dettmer, Berater der Hundeschule Preußenblut, sieht sich selbst als Freund aller Hundehalter. Er berichtet über die Erfolge der jungen „Arbeitsgemeinschaft Hundeschulen und Tierpensionen (AHP) e.V.“ in mehreren Bundesländern. So gab es keine Änderung der Landeshundeverordnung von Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 1992 und der Stadtrat von Salzwedel hat, nach Beratung durch Vorstandsmitglied Karin Schulz, jegliche Art von Rasselisten strikt abgelehnt. Der Landesminister von Niedersachsen, Uwe Bartels von der SPD, hatte zwar im persönlichen Gespräch die Expertenberatung der Bundesregierung durch die AHP e.V. befürwortet, aber dabei blieb es. Kritik an den Landeshundeverordnungen: „Eine Hundehalterin aus Niedersachsen hat in Stemwede den Hundeführerschein erworben. Die Hündin der Dame wurde vom Maulkorbzwang befreit und sie erhielt von der Behörde einen Sachkundeausweis. Der ist aber in Nordrhein-Westfalen nicht gültig. Also wird sie, wohl oder übel, bei Einkäufen in Stemwede ihrer geprüften Hündin einen Maulkorb aufsetzen. Das ist ja wie im Mittelalter.

 

Nach der Mittagspause kam eine Hundehalterin aus Niedersachsen mit Freundin Birgit:

Gaby aus dem Landkreis Osnabrück mit ihrer Blindenführhündin Carla. 

Gaby mit der Blindenführhündin aus der Schule Preußenblut in Stemwede hat jüngst eine Gehörlosenschule in Osnabrück besucht. Gaby: „Nichtsehende und Sehgeschädigte bekommen jeden Monat das sogenannte Landesblindengeld, ein Betrag zwischen 800 und 1.200 DM je nach Bundesland. Das Geld ist für den Ausgleich von Kosten, die deshalb entstehen, weil man nicht sehen kann. Ich bitte alle Politiker, dafür zu sorgen, dass auch Gehörlose einen Ausgleich bekommen für ein lebenswertes Leben in der Welt von hörenden Menschen!“

 

Der schöne Informationstag wurde abgeschlossen mit einem gemeinsamen Rundgang durch den historischen Ortskern des über 1000-jährigen Ortes Levern. Man war angetan von dem gepflegten Ort: Kirche neu gestrichen, Strassen und Bürgersteige gefegt, Tagungshotel Meyer-Pilz in neuem Glanz. Alles nur für die Aktion „Hunde im Dienst der Menschen“? Sicher nicht, denn in Levern sieht es fast immer so gut aus. Hier sollte man mal Urlaub machen!

Zitat aus dem Nachrichtenmagazin Focus Ausgabe 40 vom 1. Oktober 2001:

Die FDP-Landesvorsitzende Cornelia Pieper ist die beliebteste Landespolitikerin in Sachsen-Anhalt. Mit der Durchschnittsnote 3,00 liegt sie noch vor Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) mit 3,09 und dem CDU-Spitzenkandidaten Wolfgang Böhmer (3,24).

Die repräsentative Umfrage des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Halle-Wittenberg ergab, dass gut 70 % der Bürger die FDP-Generalsekretärin kennen. Die Spitzenpolitiker von CDU und Grünen kamen nur auf 54 beziehungsweise 28 Prozent.

  

1999 hatte René einen schrecklichen Verkehrsunfall. Ärzte retteten sein Leben, aber er kann seither nicht mehr sehen. Ein junger Mann ohne Augenlicht! Die Gesundheitskasse genehmigte 80 Stunden sogenanntes O + M-Training. Das kostete weit mehr als 11.000 DM und brachte wenig. Problem: Jedermann kann sich in Deutschland "Mobilitätslehrer" nennen und "Kohle machen" auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen. Eine Kontrolle durch die AOK hat nicht stattgefunden.

Die Mutter von René stellte in seinem Auftrag bei der AOK im November Antrag auf einen Blindenführhund, reichte auch einen Kostenvoranschlag ein. Dank der Zeitung "Westfalen-Blatt" erfuhr René im Januar 2001 von der "Arbeitsgemeinschaft Hundeschulen und Tierpensionen (AHP) e.V.". Die half sofort und klärte auf.

Der Hamburger Senat kümmert sich nicht um Gerichtsentscheidungen zur Hundeverordnung und räumt ein, dass die Zuordnung zu Kategorie I oder II schwierig ist. Wie die jetzt öffentlich gewordene Antwort des Senats vom 22.6.2001 auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Carmen Walther (Text siehe unten) zeigt, beabsichtigt der Senat, wichtige Entscheidungen des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Auslegung der Hundeverordnung in seiner Verwaltungspraxis zu ignorieren.

Das OVG hatte in einer weitreichenden Entscheidung vom 16.5.2001 (2 Bs 124/01) zum sog. berechtigten Interesse an der Haltung eines Hundes der erfassten Rassen entschieden, dass dieses "in der Regel und nicht nur in besonders gewichtigen Ausnahmefällen zu bejahen sein" wird, wenn die Erlaubnis zur Haltung beantragt wird, "um eine vor Einführung der Erlaubnispflicht begonnene Hundehaltung fortsetzen zu können".

Ein solches Verständnis des Begriffs des berechtigten Interesses sei "als verfassungskonforme Auslegung geboten".

Mit dieser Rechtsprechung hat das OVG den Ankündigungen des Ersten Bürgermeisters Ortwin Runde eine klare Absage erteilt, der ein berechtigtes Interesse an der Haltung eines sog. gefährlichen Hundes "nur in den allerwenigsten Fällen" als begründet ansehen wollte (Presseerklärung der Staatlichen Pressestelle vom 28. Juni 2000). In einer weiteren Entscheidung vom 4.4.2001 (2 Bs 86/01) hat das OVG Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer weiteren Bestimmung der Hundeverordnung geäußert, nach der die Haltung eines Hundes der erfassten Rassen generell verboten ist, wenn der Halter wegen einer Straftat gegen das Eigentum oder das Vermögen – wie z.B. wegen Ladendiebstahls oder Betruges - verurteilt wurde, gleichgültig wie geringfügig die Tat zu bewerten ist.

Auf die Frage der Abgeordneten, ob der Senat dafür sorgen wird, dass die OVG-Beschlüsse bei der Entscheidung über Haltungsgenehmigungen Berücksichtigung finden und Haltungsuntersagungen, die nicht im Einklang mit der Rechtsprechung stehen, zurückgenommen werden, behauptet der Senat, es handele sich um Einzelfallentscheidungen, die auf andere Fälle nicht übertragen zu werden brauchen.

Pressespiegel (Auszug) 29.06.2001 dpa (in vielen Zeitungen identisch)