Recht haben und vor Gericht bekommen sind bekanntlich 2 verschiedene Schuhe. Sieger sind bei Streitigkeiten garantiert die Gerichtskassen und beteiligte Rechtsanwälte, seltener die beteiligten Parteien. Also sollten Menschen sich genau darüber informieren, welche Erfolgsaussichten sie bei Klagen vor Gericht haben....

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Landessozialgericht

IM NAMEN DES VOLKES

U R T E I L

In dem Rechtsstreit...

Klägerin und Berufungsklägerin...

gegen

...... Ersatzkasse, vertreten durch den Vorstand,

hat der .. Senat des Landessozialgericht auf die mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden Richter am Landessozial­gericht Dr. H, den Richter am Landessozialgericht L, die Richterin am Landessozial­gericht D. sowie die ehrenamtliche Richterin A. und den ehrenamtlichen Richter St für Recht erkannt:

·        Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und der Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin über die bereits gezahlten ..... € weitere .... € für den erhaltenen Blindenführhund S. zu zahlen.

·       Die Beklagte hat der Klägerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten bei­der Instanzen zu erstatten.

·        Die Revision wird nicht zugelassen.

 

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Die Berufung ist zulässig und begründet. Der Senat ist zu dem Ergebnis gekom­men, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Kosten des Blindenführhundes S. über die gezahlten ....... hinaus in dem tatsächlich entstandenen Umfang zu übernehmen. Die Leistungspflicht der Beklagten ist nicht auf .....  beschränkt, da im maßgeb­lichen Zeitraum weder eine Festbetragsregelung noch eine vertragliche Regelung mit einem zugelassenen Leistungserbringer zur Versorgung der blinden Versicherten der Beklagten mit einer Blindenführhundeschule bestand. Die von der Beklagten vorge­tragene stillschweigende Abrede erfüllt nicht die Voraussetzungen einer vertraglichen Regelung mit einem zugelassenen Leistungserbringer nach § 126 i.V.m. § 127 SGB V.

Aus alledem kann nicht der Schluss gezogen werden, die Klägerin habe sich bereits im Zeitpunkt ihrer Anfrage für eine Versorgung mit einem Blindenführ­hund der Schule X. entschieden.

 

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Redaktion Eurohunde, Alter Postweg 65 in D-32351 Stemwede

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