Recht haben und vor Gericht bekommen sind bekanntlich 2 verschiedene Schuhe. Sieger sind bei Streitigkeiten garantiert die Gerichtskassen und beteiligte Rechtsanwälte, seltener die beteiligten Parteien. Also sollten Menschen sich genau darüber informieren, welche Erfolgsaussichten sie bei Klagen vor Gericht haben....

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Bundessozialgericht

Im Namen des Volkes
Urteil

Der 3. Senat des BSG hat ohne mündliche Verhandlung .....................................

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichtes Duisburg sowie der Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides aufgehoben.

Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger mit einer Braillezeile des Typs "Info-Braille 44" zusätzlich zu der bereits geleisteten Lese- Sprech-Einrichtung zu versorgen. Die Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu erstatten.

G r ü n d e

Der 1942 geborene und bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Kläger ist blind. Er lebt mit seiner nicht berufstätigen Ehefrau sowie drei schulpflichtigen Kindern zusammen und arbeitet als Leiter einer Ein­richtung für die Behindertenintegra­tion. An seinem Arbeitsplatz hat er einen Computer mit einer sog, Braillezeile zur Verfügung. Dabei handelt es sich um ein Zusatzdisplay, auf dem ein vom Computer per Scanner eingelesener Text in vibrierenden Blindenschriftzeichen wiedergegeben wird, die der Blinde ertasten kann.

Die Kosten dafür belaufen sich je nach Ausführung, insbesondere Breite, auf DM 16.000 (Info-Braille 44) bis DM 28.000 (Info-Braille 84).

Im August .... beantragte der Kläger bei der Beklagten die Kostenübernahme für ein sog. Lese-Sprechge­rät mit Braillezeile zum privaten Gebrauch, das in einer beigefügten ärztlichen Bescheinigung als `nützlich` bezeichnet wurde. Die Beklagte lehnte den Antrag ab (Bescheid und Widerspruchsbe­scheid).

Im Klageverfahren hat sich die Beklagte bereit erklärt, die Kosten einer behinderten­ge­rechten Aufrüstung des privaten Personalcomputers (PC) des Klägers zum Lese-Sprech­gerät (mit Scanner, Sprachausgabe und entsprechender Spezialsoftware) gemäß einem Kostenvoranschlag (DM 9.200.-) zu übernehmen. Der Kläger hat die­ses Teilanerkenntnis der Beklagten angenommen und mit der Klage nur noch die Kostenübernahme für die Braillezeile weiterverfolgt.

Durch Urteil hat das Sozialgericht (SG) die Klage abgewiesen. Es hat gemeint, mit dem Lese-Sprechgerät sei der Kläger ausreichend versorgt. Es gebe keinen Anspruch auf eine optimale, auf dem neuesten Stand der Technik be­findliche Hilfsmittel­versorgung, die lediglich Komfortbedürfnissen diene.

Mit der Sprungrevision rügt der Kläger die Verletzung von Paragraph 33 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), da für ihn auch die Braillezeile erforderlich und kein bloßer Komfort sei. Die bereits gelieferte PC-Aufrüstung zum Lese-Sprech­gerät mache erhebliche Schwierigkeiten bei allen Texten, die nicht zeilenweise von links nach rechts zu lesen, sondern in irgendeiner Weise unregelmäßig gedruckt seien. Un­möglich sei das Er­fassen von Schriftstücken, die Tabellen, Zahlenreihen usw. enthielten, wie z.B. Kontoaus­züge, Formulare, Telefonrechnungen. Auch bei der Eingliederungshilfe nach dem Bun­dessozialhilfegesetz (BSHG) sei die Notwendigkeit einer Braillezeile anerkannt worden.

Der Kläger beantragt sinngemäß, das Urteil des Sozialgerichts Duisburg aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides in der Gestalt des Widerspruchsbescheides zu verurteilen, die Kosten einer Ausstattung seines Lese-Sprechgerätes mit einer Braillezeile des Typs "Info-Braille 84", hilfsweise "Info-Braille 44", zu übernehmen.

Die Revision des Klägers ist begründet. Der Kläger hat Anspruch auf die Versorgung mit einer Braillezeile des Typs "Info-Braille 44".

Die Braillezeile ist als auf den Gebrauch durch Blinde zugeschnittenes Gerät weder ein allgemeiner Gebrauchsgegenstand noch nach Paragraph 34 SGB V ausgeschlossen. Der Verpflichtung des Versicherten zur Übernahme der anteiligen Kosten eines Gebrauchsge­genstandes ist dadurch Rechnung getragen, daß der Kläger be­reits bei der Aufrüstung seines PC zum Lese- Sprechgerät nur die Zusatzkosten geltend gemacht hat (vgl zum Ganzen BSG SozR 3-2500 Paragraph 33 Nr 16 <Lese-Sprechgerät>).

Die Braillezeile ist grundsätzlich ein erforderliches Hilfsmittel zum Ausgleich einer Behin­derung iS der 2. Alternative des Paragraph 33 Abs 1 Satz 1 SGB V.

Ob der Begriff der Sehhilfe in dieser Vorschrift nur Hilfsmittel erfaßt, die - wie z,B eine Brille - das Restsehvermögen verstärken und nicht auch solche, die - wie die Braillezeile - die Körperfunktion (teilweise) ersetzen, kann offen bleiben.

Die Braillezeile ist jedenfalls ein sonstiges Hilfsmittel, da der Hilfsmittelbegriff iS der 2. Alternative als Ausgleich der Behinderung auch den ersetzenden Ausgleich umfaßt (BSG aa0 mwN).

Unschädlich ist auch, daß die Braillezeile nicht unmittelbar am behinderten Körperteil (Augen) ausgleichend `ansetzt`, sondern den Ausgleich auf anderem Wege - über den Tastsinn der Finger - bewirkt, weil dies nach der Rechtsprechung nur dann zum Ausschluß der Hilfsmitteleigenschaft führt, wenn der Ausgleich aus­schließlich oder nahezu ausschließlich auf beruflichem, gesellschaftlichem oder dem Gebiet der Frei­zeitbetä­tigung erfolgt (vgl. zu einer elektrischen Schreibmaschine bei einer Phoko.melie der oberen Gliedmaßen: BSG SozR 2200 Paragraph 187 Nr 1 und zu einer Blindenschrift - Schreibmaschine: BSG SozR 2200 Para­graph 182b Nr 5),

Soweit ein diese Gebiete übergreifendes sog Grundbedürfnis betroffen ist, fällt auch der Ausgleich der Fol­gen der Behinderung auf den genannten Gebieten in die Leistungspflicht der KKn (BSG SozR 2200 Paragraph 182b Nr 10 <clos-o-mat>; BSG SozR 3-2500 Para­graph 33 Nr 16 <Lese-Sprechgerät>; BSG SozR 3-2500 Para­graph 33 Nr 18 <Farberkennungsgerät>; BSG SozR 3-2500 Paragraph 33 Nr 22 <Doppelter PC>). Die Braillezeile kann keinem der genannten Gebiete allein zuge­ordnet werden. Auch wenn sie vom Kläger nur im häuslichen Bereich benutzt werden soll, kommt sie auch dort für Druckschriften mit Bezug auf jedes der ge­nannten Ge­biete in Betracht. Das diese Gebiete übergreifende Grundbedürfnis des Klägers ist sein Bedürfnis auf (umfassende) Information. Davon ist auch das SG ausgegangen. Es hat allerdings zu Unrecht ange­nommen, daß dieses Be­dürfnis bereits durch das Lese-Sprechgerät in ausreichendem Maße befriedigt werde.

Unter Fortführung der bisherigen Rechtsprechung (BSG SozR 3-2500 Paragraph 33 Nr 16 <Lese-Sprechge­rät>) ist daran festzuhalten, daß das Grundbedürfnis auf In­formation in engem Zusammenhang mit dem Recht auf ein selbstbestimmtes Leben einschließlich der Schaffung eines eigenen geistigen Freiraums und der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben steht. Die Information ist für Persönlichkeitsentfaltung und Allgemeinbildung von elementarer Bedeutung. Informationsbedarf und -möglichkeiten nehmen in der modernen Gesellschaft ständig und in steigendem Maße zu, wobei immer wieder neue qualitative Stufen erreicht werden (Bei­spiel: Internet). Diesem Informa­tionsbedürfnis ist in einem umfassenden Sinne Rechnung zu tragen, so daß die bloße Verweisung eines Blinden auf Rundfunk und Audiotheken nicht zulässig ist. Auch die Information im persönlichen Lebensbereich auf einfachster Stufe gehört zu einem selbstbestimmten Leben. Von daher kommt es nicht darauf an, ob der Kläger mit der Braillezeile auch weitergehende Informationen qualifizierter Art errei­chen will, wie etwa die Erschließung von Fachliteratur oder von Belletristik im allgemeinen, und ob ihm dies bereits mit der Lese-Sprech-Einrichtung, wenn auch teilweise mit Schwie­rigkeiten, ermöglicht wird. Denn es geht auch um schlichte Zei­tungslektüre und die Kennt­nisnahme von Telefonnummern, Telefonrechnungen, Arz­neibeipack­zetteln, Formularen usw,, die mit der bereits vorhandenen Ausstattung praktisch nicht oder nur mit unzu­mutba­rem Aufwand, wohl aber durch die Braille-Zeile möglich ist.

Nach dem Rundschreiben des Bundesministers für Arbeit und Soziales, das die weitreichenden Erfahrungen der mit der Versorgung der Kriegsopfer befaßten Behörden wie­dergibt, ist mit einem Lese-Sprechgerät schon das Zeitunglesen sehr umständlich und nur mit einer Hilfsper­son möglich, da von dieser die einzelnen Artikel vorher für das Lesegerät paßgerecht gefaltet oder ausgeschnitten werden müssen; ferner ist das Lesen von Arzneibeipackzetteln, Kontoauszügen oder Telefonbüchern nicht oder nur beschränkt möglich, auch können die Geräte spezielle Druckarten - wie Vielfarbdruck, Inversdruck oder Großdruck - nur schlecht oder gar nicht verarbeiten.

Umgekehrt ist mit der Braille­zeile das "Lesen" jedes beliebigen gedruckten oder maschi­nen- schriftlichen Textes möglich (z.B. Briefe, Kontoauszüge, Telefonrechnungen, Formu­lare usw). Das Lesen der Tageszei­tung ist zweifelsfrei elementarer Bestandteil des oben geschilderten Grundbedürfnisses "Information".

Schon von daher ist die Versorgung mit einer Braillezeile, die dieses Bedürfnis ohne größere Probleme be­friedigen kann, geboten. Aber auch die selbständige Erfassung von alltäglichen Schriftstücken wie Rechnun­gen, Kontoauszügen, Prospekten gehört zu den Voraussetzungen, um sich im heuti­gen Leben zurechtzufinden.

Auf die Hilfe seiner Ehefrau kann der Kläger nicht verwiesen werden. Ebenso wenig kann allein der Kostenaufwand der Grund sein, ein als notwendig erkanntes Hilfsmittel zu verweigern.

Der Kläger konnte jedoch nur mit seinem Hilfsbegehren hinsichtlich der Braillezeile des Typs "Info-Brailie 44", die lediglich das Lesen von halben Zeilen ermöglicht, obsiegen.

Dies entspricht dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. Denn der Kläger benötigt die Zu­satzaus­rüstung seines PC in Einsatzbereichen, die weitgehend durch eine "halbzei­lige Braille­zeile" bearbeitet werden können. Dies gilt vor allem für das tägliche Zeitunglesen, bei dem die Verwendung einer "halbzeiligen" Braillezeile dem Kläger zumutbar ist.

Die Tatsache, daß die "halbzeilige Braillezeile" in anderen Einsatzberei­chen, die vom Kläger seltener genutzt werden, im Vergleich zum "vollzeiligen" Typ ein geringeres Maß an Benutzerfreundlichkeit aufweist, kann einen Anspruch auf die aufwendigere Ausstattung nicht begründen.

Paragraph 33 SGB V vermittelt keinen Anspruch auf Versorgung mit einem optimalen Hilfsmitteltyp. Stehen für einen Behin­derungsausgleich mehrere Gerätetypen zur Verfügung, so beschränkt sich die Leistungspflicht der KK grundsätzlich auf den preiswerteren Typ, soweit dieser funktionell geeignet ist. Das Anerkennen eines Grundbedürfnisses auf umfassende In­formation bedeutet keine vollständig mit den Möglichkeiten des Gesunden gleichziehende Information des blinden Versicherten; der Anspruch findet insbesondere seine Grenze dort, wo eine nur geringfügige Verbesserung eines auf breitem Feld anwendbaren Hilfsmittels völlig außer Verhältnis zur Belastung der Versichertengemeinschaft geraten würde.

Insoweit hat die Rechtsprechung auf eine begründbare Relation zwischen Kosten und Gebrauchsvorteil des Hilfsmittels, insbesondere den zeitlichen Umfang der beabsichtigten Nutzung und die Bedeutung der jeweils erschließbaren - hier: zusätzlich erschließbaren Informatio­nen, abgestellt.

Angesichts der erheblichen Mehrkosten für ein "Info-Braille 84" gegenüber dem ebenfalls bereits kostspieligen kleineren Gerät ist der darin liegende geringfügige Gebrauchsvorteil nicht von der Solidargemeinschaft zu tragen. Die Kostenentscheidung folgt aus Paragraph 193 SGG 

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