Recht haben und vor Gericht bekommen sind bekanntlich 2 verschiedene Schuhe. Sieger sind bei Streitigkeiten garantiert die Gerichtskassen und beteiligte Rechtsanwälte, seltener die beteiligten Parteien. Also sollten Menschen sich genau darüber informieren, welche Erfolgsaussichten sie bei Klagen vor Gericht haben....

Diese Information ist geschützt durch das Urheberrecht. Alle Angaben ohne Gewähr. Es handelt sich weder um Rechtberatung noch soll sie solche ersetzen. Wir sehen Zitate:

 

 

Bundessozialgericht

Im Namen des Volkes

URTEIL

Der .. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden Richter B., die Richter B. und B. sowie die ehrenamtlichen Richter W. und Dr. L. für Recht erkannt:

Auf die Sprungrevision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts und der Bescheid der Beklagten aufgehoben.

Die Beklagte wird dem Grunde nach verurteilt, dem Kläger die Unterhaltskosten für seinen Blindenführhund zu zahlen.

Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten.

 

G r ü n d e :

Der .. Senat des BSG hat es für die Bejahung eines Hilfsmittels gemäß § 182b Satz 1 RVO genügen lassen, dass Fahrstühle für die erschwerte Möglichkeit der Fortbewegung einen unmittelbaren Funktionsausgleich im Sinne einer Ergänzung oder Erleichterung bieten. Dies muß gleichermaßen auch für den Blindenführhund gelten, weil dieser ebenfalls die durch die Blindheit erschwerte Orientierungsfähigkeit und damit die erschwerte Möglichkeit der unbehinderten Fortbewegung im genannten Sinne ausgleicht. Der erkennende Senat vermag insoweit keine sachlich vertretbare und rechtlich relevante Differenzierung zu erken­nen – zumal unter Berücksichtigung der Ausführungen des .. Senats des BSG im Urteil vom ......., wonach die Voraussetzungen des § 182b Satz 1 RVO auch dann erfüllt sind, wenn das Hilfsmittel „überhaupt dem Ausgleich körperlicher Behinderungen dient“. Der .. Senat ist dort auch der Entscheidung des erkennenden Senats gefolgt, die darauf abgestellt hat, ob durch das Hilfsmittel der zur Verfügung stehende Freiheitsraum hinsichtlich der Grundbedürfnisse des Behinderten erweitert wird. Nach Auffassung des erkennenden Senats ist dies – bezogen den Führhund – für einen Blinden zu bejahen, eben weil durch den Hund die verlorene, zur Umweltkontrolle aber erforderliche Sehfähigkeit, jedenfalls nach der genannten Rechtsprechung ausgeglichen wird. In diesem Sinne ermöglicht der Führhund allgemeine Verrichtungen des täglichen Lebens – so insbesondere die Teilnahme des Blinden am Straßenverkehr – und dient damit elementaren Grundbedürfnissen.

Der erkennende Senat konnte die Hilfsmitteleigenschaft eines Blindenführhundes ohne Anrufung des Großen Senats des BSG (§ 42 SGG) entscheiden, weil der .. Senat des BSG auf Anfrage des erkennenden Senats mitgeteilt hat, dass er an seiner im Urteil insoweit vertretenen gegenteiligen Rechtsauffassung nicht festhält. Im übrigen hat der .. Senat bereits in jener Ent­scheidung – und insoweit auch nach Auffassung des erkennenden Senats zutreffen – die Anerkennung eines Blindenführhundes als Hilfsmittel nicht an dessen allgemeiner Begriffsbestimmung scheitern lassen.

 

Fehlt ein wichtiges Urteil? Dann bitte gleich per Brief schicken an:

Redaktion Eurohunde, Alter Postweg 65 in D-32351 Stemwede

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Zum Thema Schutzrechtsverletzungen:

Falls Sie vermuten, dass von dieser Website aus eines Ihrer Schutzrechte verletzt wird, teilen Sie das bitte umgehend mit, damit zügig Abhilfe geschafft werden kann. Die Einschaltung eines Anwaltes oder Abmahnvereins zur Abmahnung eines Webmasters oder Autors einer Internetpräsentation entspricht nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen.

 

Obiges Logo erstellte Heinz aus Espelkamp©